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Der Kanton Bern wäre von der USR III besonders stark betroffen – Ein breit aufgestelltes Komitee sagt deshalb NEIN

Berner Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III» An der heutigen Medienkonferenz präsentierte das Berner Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III» seine Argumente gegen die Steuerreform. Gerade der Kanton Bern wäre besonders empfindlich betroffen. Würde die USRIII angenommen, wird die breite Bevölkerung die Lasten tragen müssen: Einerseits durch einen empfindlichen Leistungsabbau. Andererseits durch höhere Steuern und Gebühren, die […] » Weiterlesen

Grüne Delegierte verabschieden Klima-Masterplan für Bern

Delegiertenversammlung Grüne Kanton Bern vom 10. Januar 2017 Anhand von zwölf konkreten Massnahmen soll der Kanton Bern seinen Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens leisten. Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton verabschiedete den kantonalen Klima-Masterplan, der unter anderem die Desinvestition aus fossiler Energie fordert. » Weiterlesen

Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen

Weiterzug der Beschwerde soll Klarheit schaffen Der Weiterzug der Beschwerde gegen das Amt für Sozialversicherungen an das Verwaltungsgericht soll Klarheit schaffen. Das Verwaltungsgericht soll klären, ob das im Gesetz verankerte Ziel bei den Prämienverbilligungen vom Regierungsrat umgesetzt werden muss oder ob das Gesetz mit Sparbeschlüssen ausgehebelt werden kann. Die Grünen unterstützen die Beschwerdeführerin beim Weiterzug.  » Weiterlesen

Referendum «Nein zur Luxusstrasse im Oberaargau!»

Unterschriften werden zur Beglaubigung eingereicht Trotz schwierigen Bedingungen für eine Unterschriftensammlung kann das Komitee «Nein zur Luxusstrasse im Oberaargau!» über 11’500 Unterschriften fristgerecht zur Beglaubigung bei den Gemeinden einreichen. » Weiterlesen

Kanton Bern betreibt Sozialhilfe-Dumping und Leistungsabbau auf Kosten der Schwächsten

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe: Kurz nach den Weihnachtsfeiertagen folgt eine unchristliche Schocknachricht für Armutsbetroffene im Kanton Bern. Allen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, will die bürgerliche Regierung 10 Prozent des Grundbedarfs streichen. Damit würde der Kanton Bern deutlich von den anerkannten SKOS-Richtlinien abweichen. Der erneute Abbau bei der individuellen Existenzsicherung im Kanton Bern […] » Weiterlesen

Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG)

Demokratische Kontrolle muss verstärkt werden Die Grünen Kanton Bern begrüssen die Totalrevision des Polizeigesetzes, sehen aber Anpassungsbedarf, so z.B. beim Rechtsschutz und der Kontrolle von privaten Sicherheitsdiensten.  » Weiterlesen

Energiegesetz: Weitere Verschärfung notwendig

Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Die Grünen Kanton Bern sind zwar erfreut über die Vorschläge des Regierungsrats zur Umsetzung der MuKEn. Will die Schweiz und der Kanton Bern das Pariser Klimaabkommen umsetzen, sind die Massnahmen jedoch nicht ausreichend. » Weiterlesen