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30 Jahre nach Tschernobyl: höchste Zeit für den Atomausstieg!

Delegiertenversammlung Grüne Kanton Bern vom 26. April 2016 30 Jahre nach der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl fordern die Grünen Kanton Bern mit der Atomausstiegsinitiative den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Die Grünen bilanzieren für das erste Quartal 2016 zwei Erfolge beim Kulturlandschutz und bei den Prämienverbilligungen. Zudem beschliessen sie die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom […] » Weiterlesen

Vernehmlassung zur Revision des Abfallgesetzes

Grüne Wirtschaft: Wechsel auf ressourcensparende Kreislaufwirtschaft gefordert Die Grünen Kanton Bern äussern sich kritisch zur geplanten Revision des Abfallgesetzes. Die Grünen fordern, dass die Gesetzesrevision so angepasst wird, dass die Ziele der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden, in der Abfälle (weitgehend) wieder zu Rohstoffen werden. Das schont die natürlichen Ressourcen. Das Potential zur Verbesserung der Ökobilanz im […] » Weiterlesen

Revision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz

Grüne Fordern Verbesserungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden Die Grünen Kanton Bern begrüssen die Gesetzesrevision im Asylwesen, damit Gemeinden in angespannten Lagen vorübergehend stärker in die Pflicht genommen werden, um Schutzsuchende aufzunehmen. Dies entspricht der Forderung der Motion (Grüne) „Genügend Unterkünfte für Asylsuchende in Kooperation mit den Gemeinden zur Verfügung stellen“, die im Januar 2013 […] » Weiterlesen

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Verordnungsanpassung für die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen

Grüner Widerstand gegen Sozialabbau zeigt erste Wirkung – Gesetzesinitiative „Bewährte Prämienverbilligungen“ macht weiter Druck. Die Grünen Kanton Bern sind erfreut, dass der Widerstand gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen konkrete Früchte trägt und ab Juli 2016 Zehntausende von Direktbetroffenen endlich wieder Prämienverbilligungen erhalten. Die Grünen verlangen aber, dass verbindliche Eckwerte für die Prämienverbilligungen auf Gesetzesstufe […] » Weiterlesen