Delegiertenversammlung vom 19. Januar 2016: Grüne unterstützen Ammann und Bernasconi

Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern stand ganz im Zeichen des dicht befrachteten Abstimmungs- und Wahltermins vom 28. Februar 2016. Die Delegierten haben einstimmig die Unterstützung der beiden SP-Kandidaten für den Regierungsrat beschlossen. In den nächsten Wochen werden die Grünen eine engagierte Kampagne führen gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen, gegen die schädliche Durchsetzungsinitiative und die zweite Gotthardröhre.

Mit der kantonalen Abstimmung über den Abbau bei den Prämienverbilligungen, den Regierungsratsersatzwahlen und wichtigen nationalen Entscheiden wie der Abstimmung über eine zweite Gotthardröhre oder die Durchsetzungsinitiative stehen am 28. Februar zahlreiche wegweisende Entscheide an. So stand das Abstimmungs- und Wahlwochenende vom Februar im Fokus der heutigen Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern.

Seit knapp zehn Jahren wird der Kanton Bern von einer rot-grünen Regierungsmehrheit geprägt, der es gelang, wesentliche Akzente zu setzen. «Steuern senken, Personal und Dienstleistungen abbauen als einziges Programm bringt den Kanton Bern mit Sicherheit nicht weiter. Ich möchte mich als Regierungsrat für nachhaltige Investitionen, generationenübergreifende Projekte und erneuerbare Energien einsetzen», sagte Roberto Bernasconi vor den Delegierten. Christoph Amman ergänzte: «Für einen attraktiven und gesunden Lebens- und Wirtschaftskanton braucht es die Fortführung der rot-grünen Politik im Kanton Bern. Anderenfalls ist das Thema Nachhaltigkeit rasch von der Traktandenliste gestrichen.» Die Delegierten beschlossen einstimmig die Unterstützung von Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.

Zersiedelung stoppen und nachhaltige Quartiere fördern

Weiter haben die Jungen Grünen ihre eidgenössische Zersiedelungsinitiative vorgestellt. Die Initiative will die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere verbessern und die Zersiedelung wirksam stoppen. Der bessere Schutz des Kulturlands und griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung stellen auch für die Grünen Kanton Bern wichtige Schwerpunktthemen dar. So haben die Grünen im Jahr 2014 gemeinsam mit Partnerorganisationen die Kulturland-Initiative eingereicht, die morgen Mittwoch im Grossen Rat behandelt wird.

Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Für die sozialpolitisch zentrale Abstimmung über den Abbau bei den Prämienverbilligungen haben die Delegierten einstimmig die 2 x Nein-Parole beschlossen. Obwohl die Krankenkassen immer mehr kosten, verbilligt der Kanton die Prämien immer weniger. Dank dem von den Grünen mit Partnerorganisationen ergriffenen Referendum kann sich die Stimmbevölkerung im Februar erstmals zum Abbau äussern und mit einem 2 x Nein sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen korrigiert werden.

Den Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern empfehlen die Delegierten grossmehrheitlich zur Annahme (1 Nein, 2 Enthaltungen).

Für die nationalen Abstimmungen haben die Delegierten je einstimmig die Nein-Parole beschlossen zur zweiten Gotthardröhre, zur Durchsetzungsinitiative und zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» empfehlen die Delegierten ohne Gegenstimmen zur Annahme (1 Enthaltung).

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Regula Tschanz, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, 079 379 16 53