Klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

Gemeinsame Medienmitteilung

Die Berner Kantonalparteien SP, FDP, Grüne, BDP, EVP, GLP, CVP sowie die entsprechenden Jungparteien rufen dazu auf, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Diese Initiative ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, behandelt Ausländerinnen und Ausländer als Menschen zweiter Klasse und schadet der Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative würde dem Kanton Bern schaden.

Wir wollen nicht, dass im Kanton Bern geborene und aufgewachsene Menschen wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden. Damit würden Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, welche jeder Person Schutz vor staatlicher Willkür bieten.

Wir wollen, dass unsere Gerichte ihre Funktion wie bis anhin wahrnehmen und im Einzelfall entscheiden können. Die Durchsetzungsinitiative würde dies verhindern. Sie hebelt die Gewaltentrennung, ein tragender Pfeiler unseres Rechtsstaates, aus. Gerichte sind für die Rechtsprechung und Parlamente für die Gesetze zuständig. Die Durchsetzungsinitiative greift diese bewährten Institutionen der Schweiz und des Kantons Bern an.

Wir wollen nicht, dass das Verhältnis zur EU und unseren Nachbarstaaten verschlechtert wird. Die ungleiche Behandlung von Ausländer/innen und Schweizer/innen und die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit schaden auch der Wirtschaft im Kanton Bern.

Die Durchsetzungsinitiative ist eine unnötige Zwängerei: Die 2010 vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative hat zu einem sehr strengen Gesetz geführt, welches das eidgenössische Parlament im März 2015 verabschiedet hat. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Wird die Durchsetzungsinitiative abgelehnt, tritt das Gesetz in Kraft.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Durchsetzungsinitiative geschlossen ab und fordern die Bevölkerung des Kantons Bern auf, am 28. Februar 2016 ein NEIN einzulegen.

SP Kanton Bern: Ursula Marti, Präsidentin
FDP Kanton Bern: Pierre-Yves Grivel, Präsident
Grüne Kanton Bern: Natalie Imboden, Co-Präsidentin; Jan Remund, Co-Präsident
BDP Kanton Bern: Enea Martinelli, Präsident
EVP Kanton Bern: Christine Schnegg, Präsidentin
GLP Kanton Bern: Franziska Schöni-Affolter, Michael Köpfli, Jürg Grossen, Co-Präsidium
CVP Kanton Bern: Alexandra Perina-Werz, Präsidentin
JUSO Kanton Bern: Tamara Funiciello, Co-Präsidentin; Marcel Mollard, Co-Präsident
JF Kanton Bern: Thomas Berger, Präsident
Junge Grüne Kanton Bern: Lisa Dubler, Michael Ogi, Salim Staubli, Co-Präsidium
Junge BDP Kanton Bern: Andreas Hess, Präsident
JEVP: Claudia Schürch, Präsidentin
jglp Kanton Bern: Irène Jordi, Co-Leiterin; Markus Koch, Co-Leiter
JCVP: Florian Kaufmann, Präsident