Noch schwerere Prämienlast? 2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen

Am 28. Februar können sich die Bernerinnen und Berner erstmals über den drastischen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen äussern. Ein breites Komitee engagiert sich für ein 2 x Nein zur Gesetzesrevision. Obwohl die Prämien im Kanton Bern besonders hoch sind, liegt Bern bei den Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz. Mit einem doppelten Nein kann die Stimmbevölkerung sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden.

Nachdem der Grosse Rat die Krankenkassen­Pämienverbilligungen schon im Jahr 2012 massiv reduziert hatte, wurde 2013 ein weiterer Abbau von bis zu 35 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Effektiv abgebaut wurden schliesslich sogar 52 Millionen Franken. In der Folge verloren weitere 50’000 Personen ihre Prämienverbil­ ligungen ganz oder teilweise. Um den sozialpolitisch verheerenden Abbau rückgängig zu machen, hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum gegen die vom Grossen Rats beschlossene Revision des EG KUMV ergriffen. Damit kann sich die Bevölkerung am 28. Februar erstmals zu den Kürzungen bei den Prämienverbilligungen äussern.

An einer Medienkonferenz stellte das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» heute die Argumente für ein 2 x Nein zum Abbau vor. Das Sozialziel sah bislang vor, dass mindestens das einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten solle. «Der Entscheid des Grossen Rates, kurzerhand das Sozialziel zu streichen, ist verheerend. Damit könnten künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Dagegen wehren wir uns», sagte Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern. Vor dem Hintergrund, dass der Kanton Bern trotz besonders hoher Prämien bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz liege, sei der Abbau umso stossender, ergänzte Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern: «Die verschiedenen Zahlen sowie auch eine erst letzte Woche erschienene Auswertung des Bundes zeigen deutlich, dass der Kanton Bern bei den Prämienverbilligungen bis auf die Knochen abgebaut hat. Es braucht dringend eine Korrektur.»

Die Prämienverbilligungen sind im schweizerischen Krankenkassen-Finanzierungssystem ein wichtiger Bestandteil und der erfolgte Abbau trifft in erster Linie Personen des unteren Mittelstands und Familien. Damit droht, dass wirtschaftlich eigenständige Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden. Mit einem Blick aus der Praxis zeigte Bettina Dauwalder, für den Gesundheitsbereich zuständige Gewerkschaftssekretärin des VPOD, auf, dass die Prämienlast gerade für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen schwer wiegt: «Viele in der Schule, im Sozialbereich oder im Gesundheitswesen Tätige haben täglich mit Menschen zu tun, die krank sind oder werden, weil sie unter dem Stress eines zu knappen Haushaltsbudgets leiden.» Diese Erfahrung ergänzte Lukas Schwyn, Pfarrer und Präsident des bäuerlichen Sorgentelefons: «Schon heute stehen Bauernfamilien und Teile des Mittelstands unter finanziellem Druck. Wenn plötzlich monatlich mehrere hundert Franken fehlen, bringt das manche Familie rasch in Not.»

Mit einem doppelten Nein am 28. Februar kann die Bevölkerung sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen während der Unterschriftensammelphase und der breiten Unterstützung der Kampagne sieht das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» der Abstimmung mit Zuversicht entgegen.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84

Unterlagen:

Redetext Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin
Redetext Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin
Redetext Lukas Schwyn, Pfarrer, Präsident Bäuerliches Sorgentelefon
Redetext Bettina Dauwalder, Gewerkschaftssekretärin VPOD / Gesundheitsbereich