Vierter Sozialbericht: Grüne fordern griffigere Massnahmen zur Armutsbekämpfung

Der vierte Sozialbericht ist ein Armutszeugnis für den Kanton Bern. Zunehmend mehr Menschen sind arm oder armutsgefährdet. Die Grünen Kanton Bern fordern einen stärkeren Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und die Harmonisierung der Stipendien- und Sozialhilfeordnung für junge Erwachsene. Die bewährten Instrumente der Existenzsicherung wie die Sozialhilfe oder die Prämienverbilligungen müssen verteidigt werden.

Die Ergebnisse des vierten Berner Sozialberichts lassen aufhorchen. So sind seit 2001 die Armuts- und Armutsgefährdungsquoten im Kanton Bern gestiegen. Waren im Jahr 2001 9,8 Prozent der Haushalte mit Personen im Erwerbsalter arm oder armutsgefährdet, so sind es im Jahr 2013 12,6 Prozent. Dies entspricht insgesamt 78’500 Personen in 42’700 Haushalten. Zugenommen hat die Armutsgefährdung insbesondere bei Personen im fortgeschrittenen Erwerbsalter. Mit Abstand das grösste Armutsrisiko tragen aber weiterhin alleinerziehende Frauen. Die Armutsgrenze liegt heute bei 1995 Franken im Monat für einen Einpersonenhaushalt. Als arm werden Personen mit einem Einkommen, das unterhalb von 50 Prozent des Medianeinkommens liegt, bezeichnet. Die Armutsgefährdung liegt bei 60 Prozent des Medians, aktuell 2394 Franken im Monat.

Die Fakten sind erschreckend. Die Armut im Kanton Bern hat zu- statt abgenommen. Dabei hat nicht nur die Anzahl Betroffener zugenommen, sondern auch das Ausmass der Armut. Trotz Erwerbstätigkeit reichen die Einnahmen häufig nicht zum Leben – auch nicht bei jenen 42 Prozent der Erwerbstätigen, die einer Vollzeiterwerbsarbeit nachgehen. Bei den befragten Teilzeitbeschäftigten liegt die Ursache in der familiären Situation (primär bei Frauen) oder in einer ungewollten Unterbeschäftigung (primär bei Männern).

Die Grünen unterstützen die im Bericht vorgesehenen Massnahmen wie den Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung, die frühe Förderung und insbesondere die dringend notwendige Harmonisierung der Stipendien- und Sozialhilfeordnung, die für 2017 vorgesehen ist. Junge Erwachsene in Ausbildung sollen so wenig wie möglich auf Sozialhilfe angewiesen sein. Diese Massnahmen reichen aber nicht, um die Armut wirkungsvoll zu verhindern und zu reduzieren. Der Kanton Bern hebt sich von anderen Kantonen negativ ab, weil es kaum der Sozialhilfe vorgelagerte Auffangsysteme gibt. Ein massgeschneidertes Instrument sind die – von den Grünen schon mehrfach geforderten – Ergänzungsleistungen für Familien, die bisher keine politische Mehrheit fanden. Umso wichtiger ist der Erhalt der bewährten Instrumente der Existenzsicherung wie die Sozialhilfe oder die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen. Bei den Prämienverbilligungen müssen die drastischen Abbaumassnahmen von 2014 rückgängig gemacht werden. Bisher war das gesetzlich verankerte Sozialziel bei den Prämienverbilligungen eine Sicherung dafür, dass das unterste Einkommensviertel Anrecht auf Prämienverbilligungen hatte. Mit der ersatzlosen Streichung durch den Grossen Rat wird mutwillig und sozialpolitisch fahrlässig ein bewährtes System zerstört. Die Grünen setzen sich daher am 28. Februar 2016 im Rahmen der Referendumsabstimmung für den Erhalt der bewährten Prämienverbilligungen ein. Der Erhalt der Prämienverbilligungen ist ein wichtiger Mosaikstein in der Armutsprävention.

Für weitere Informationen:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Andrea de Meuron, Grossrätin, Mitglied Gesundheits- und Sozialkommission, 079 695 75 75