09.11.11
Ein Ja aus politischer Gesamtverantwortung
Die Grünen nehmen mit Erleichterung zur Kenntnis, dass es der Finanzkommission gelungen ist, einen Kompromissvorschlag zum Voranschlag 2012 zu erarbeiten und damit einen Weg aus der drohenden Budgetkrise zu weisen. Aus gesamtpolitischer Verantwortung sind die Grünen bereit, diesen Lösungsvorschlag mitzutragen.
Aus finanzpolitischer bzw. volkswirtschaftlicher Perspektive wäre ein einmaliges Budgetdefizit tragbar und alles andere als dramatisch. Allerdings steht einem solchen Szenario die in der Kantonsverfassung verankerte Schuldenbremse im Weg, welche für einen defizitären Voranschlag eine Mehrheit von 3/5 der Grossratsmitglieder verlangt. Dieses Quorum ist realistischerweise kaum zu erreichen. Und ohne rechtskräftigen Voranschlag ins neue Jahr zu starten, wäre die schlechteste aller Lösungen.
Der Kompromissvorschlag der Finanzkommission bietet vor diesem Hintergrund einen hoffentlich tragfähigen Ausweg. Die Rechnungslegung der öffentlichen Hand hat dem unbestrittenen Standard des „true and fair“ zu genügen. Entsprechend gibt es keinen Anlass, die im Jahr 2012 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im gleichen Ausmass wie 2011 fliessenden Motorfahrzeugsteuern (+120 Mio. Franken) nicht zu berücksichtigen. Der Verzicht auf die Reduktion bei den Motorfahrzeugsteuern ist in diesem Sinn kein politischer Steuerungsentscheid, sondern eine rein fachlich begründete Korrektur.
Die von der Finanzkommission vorgeschlagenen Kürzungen beim Lohn und bei den staatlichen Aufgaben sind schmerzhaft und eigentlich das Gegenteil dessen, was nötig wäre. Angesichts der Alternative – kein rechtskräftiger Voranschlag, noch mehr Sparmassnahmen – sind die Grünen aber bereit, auch dies mitzutragen. Dies wird durch den Umstand erleichtert, dass die erwartete durchschnittliche Jahresteuerung geringer ausfällt und somit ein akzeptabler Betrag für den individuellen Stufenaufstieg erhalten bleibt.
Für weitere Auskünfte:
Blaise Kropf, Grossrat, Tel. 079 263 47 68