04.06.12
Wie wird eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden gewährleistet?
Interpellation, Natalie Imboden (Grüne)
Zu Beginn dieses Jahres wurde in der Zivilschutzanlage Bern-Hochfeld eine Notunterkunft für Asylsuchende eröffnet. Über die Unterbringung und die menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende ist rund um diese Unterkunft eine öffentliche Diskussion entstanden und es wurden zahlreiche kritische Stimmen laut. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie schätzt der Kanton die vorhandenen Kapazitäten (2012: 25 Zentren) im Kanton Bern für die Aufnahme Asylsuchender angesichts der steigenden Anzahl Asylsuchender ein? Welche Massnahmen sind geplant um die Asylsuchenden gemäss Überweisung durch den Bund unterzubringen?
- Wie viele, bzw. welche Asylzentren werden im Kanton Bern von der ORS Service AG, bzw. anderen privaten und öffentlichen Trägern betrieben?
- Wie wird ein sinnvoller und menschenwürdiger Betrieb in den Zentren, insbesondere in den Notunterkünften mit unterirdischen Räumen gewährleistet (Tagesstruktur, Spracherwerb, Schulbesuch für Kinder, Gesundheit, etc.)?
- Nach welchen Kriterien (u.a. Qualität) erfolgt die Vergabe der Aufträge?
- Was ist der genaue Leistungsauftrag des Kantons an das gewinnorientierte Unternehmen ORS Service AG?
- Ist der Kanton bereit für den weiteren Betrieb von Asylzentren (z.B. Hochfeld Bern) nicht-gewinnorientierte Anbieter einzubeziehen?
Begründung:
Weltweite Krisen und kriegerische Ereignisse zwingen immer mehr Menschen zur Migration. Die Schweiz ist in der Folge mit mehr Menschen konfrontiert, die Schutz suchen und in der Schweiz einen Antrag auf Asyl stellen. Aufgrund der steigenden Anzahl Asylsuchender sind die Kantone, Städte und Gemeinden gefordert, ihren Beitrag zur Bewältigung zu leisten und genügend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. An verschiedenen Standorten ist die Unterbringung weitgehend unproblematisch und wird von der Bevölkerung akzeptiert.
Hingegen wirft die Vergabe von Betreuungsaufträgen an das gewinnorientierte Unternehmen ORS Service AG Fragen auf. So ist es im Kanton Bern neu, dass die Betreuung von Asylsuchenden durch gewinnorientierte Unternehmen gemacht wird und es handelt sich um einen Paradigmawechsel. Asylzentren werden seit Jahren von gemeinnützigen Organisationen im Auftrag der öffentlichen Hand betrieben, wie zum Beispiel der Heilsarmee. In jüngster Zeit jedoch neu auch von gewinnorientierten Unternehmen, wie die ORS AG. Dies wirft neue und grundsätzliche Fragen auf. ORS Service AG betreibt schweizweit über 50 Unterkünfte für Asylsuchende und beschäftigt bei einem Umsatz von rund 55 Mio. rund 600 Mitarbeitende. Damit ist ORS Service AG quasi als Monopolist tätig (hat gemäss Selbstbeschrieb als "einziges Unternehmen in der Schweiz Betreuungsaufgaben auf allen Stufen des Asylbereichs").
Dringlichkeit:
Gemäss Antwort des Polizeidirektors (s. Fragen Nr. 28 Schärer/Grüne, Januarsession 2012 und Nr. 11 Löffel/EVP, Märzsession 2012) läuft der im Januar 2012 auf ein halbes Jahr befriste Auftrags an ORS Service AG für die Notunterkunft Hochfeld/Bern ab. Daher stellt sich die Frage nach der Verlängerung der Aufträge, bzw. den Konditionen der Vergabe und es besteht aktueller Klärungsbedarf.