04.06.12
Unterbringung von Asylsuchenden durch fachlich geeignete, nichtgewinnorientierte Organisationen
Motion, Natalie Imboden (Grüne)
Der Regierungsrat wird beauftragt sicherzustellen, dass Aufträge an Dritte für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht an gewinnorientierte Organisationen erfolgen.
Begründung:
Der Kanton Bern erhält vom Bund entsprechend seiner Bevölkerungszahl 13,5 % aller Asylsuchenden zugewiesen und ist für die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Asylsuchenden zuständig. Momentan werden im Kanton Bern insgesamt 25 Asylzentren betrieben, in denen ca. 1700 Asylsuchende untergebracht sind. Zusätzlich werden im Moment Asylsuchende vorübergehend in Notunterkünften untergebracht. Die Zentren werden durch Standortgemeinden, Asyl Biel / Region, Asylkoordination Thun, die Heilsarmee oder die Firma ORS AG geführt (Angaben gemäss Homepage Polizei- und Militärdirektion).
Die Vergabe von Betreuungsaufträgen an das gewinnorientierte Unternehmen ORS Service AG wirft aufgrund aktueller Erfahrungen heikle Fragen auf (Qualität der Betreuung z.B. in der Notunterkunft Hochfeld/Bern). (1) ORS Service AG betreibt schweizweit über 50 Unterkünfte für Asylsuchende und beschäftigt bei einem Umsatz von rund 55 Mio. Damit ist ORS Service AG quasi als Monopolist tätig (hat gemäss Selbstbeschrieb als "einziges Unternehmen in der Schweiz Betreuungsaufgaben auf allen Stufen des Asylbereichs"). Nun ist ORS vermehrt auch im Kanton Bern präsent und verdrängt gemeinnützige Organisationen.
_____
1) Siehe Interpellation 2012: Wie wird eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden gewährleistet