20.01.10
Grüne fordern atomkritischeren BKW Verwaltungsrat
Die Delegierten der Grünen Kanton Bern verabschieden an ihrer Delegiertenversammlung eine Resolution, in welcher sie den Regierungsrat auffordern, bei der Neuwahl des Verwaltungsratspräsidium der BKW eine Persönlichkeit mit atomkritischer Haltung für dieses Amt vorzuschlagen. Im öffentlichen ersten Teil des Anlass diskutierten sie die Gesundheitspolitik im Kanton Bern.
Die Grünen kritisierten an ihrer Delegiertenversammlung, dass der Verwaltungsrat der BKW, welcher die strategischen Geschicke der Unternehmung leitet, einseitig atomfreundlich zusammengesetzt sei. Der Kanton Bern habe als Mehrheitsaktionär der BKW die Möglichkeit, auf strategische und personelle Entscheide der Unternehmung Einfluss zu nehmen. Die Grünen fordern deshalb den Regierungsrat auf, dass er an der Generalversammlung Persönlichkeiten in den Verwaltungsrat und ins Verwaltungsratspräsidium wähle, welche eine atomkritische Haltung einnehmen und die Förderung erneuerbarer Energien vorantreiben. (Resolution als pdf, 76 kb)
Gesundheitspolitik im Kanton Bern
Im ersten Teil der Delegiertenversammlung präsentierte Michael Jordi, Sekretär von der Schweizerischen Konferenz für GesundheitsdirektorInnen, einen Überblick über das schweizerische Gesundheitswesen. Annamaria Müller Imboden, Leiterin des Spitalamts Kanton Bern referierte über die Versorgungsplanung und Spitalplanung für den Kanton Bern 2011 bis 2014.
Auf dem anschliessenden Podium diskutierten unter der Moderation von Christian Strübin (Radio DRS) Philippe Perrenoud, Gesundheitsdirektor Kanton Bern; Jean-François Audrey, Direktor Lindenhofspital; Annemarie Burkhalter, Spitex Burgdorf; Thomas Heuberger, Grossrat Grüne und Arzt sowie Beat Straubhaar, Präsident Verband die spitäler.be. Im Zentrum stand die Frage, wie die zusätzlichen entstehenden Kosten von rund 260 Millionen durch die KVG-Revision, reduziert werden können. Als weitere grosse Herausforderung sahen die Podiumsteilnehmenden, in Zukunft genügend qualifiziertes Personal für die Pflege zu gewinnen.
Bernhard Pulver referiert zur aktuellen Hochschulpolitik
In einem Referat zur Hochschulpolitik betonte Regierungsrat Bernhard Pulver, dass die Stärkung der Autonomie der drei Hochschulen einer stufengerechten Steuerung entspreche. Dies stärkt die Freiheit von Lehre und Forschung und diese Freiheit ist Voraussetzung für Spitzenleistungen unserer Hochschulen.
1 x Nein, 2 x Ja
Für die Abstimmung vom 7. März 2010 beschlossen die Delegierten folgende Parolen. Sie sagen mit grosser Mehrheit Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Einstimmig Ja sagen die Delegierten zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)». Zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen beschlossen sie im Gegensatz zu den Grünen Schweiz mit 40 Ja, 15 Nein und 18 Enthaltungen die Ja-Parole.
Weitere Auskünfte:
Blaise Kropf, Präsident, 079 263 47 68
Daphné Rüfenacht, Vize-Präsidentin, 076 510 86 99