25.01.10
Grüne kritisieren die Beschlüsse der Grossratskommission zum Steuergesetz
Inakzeptable Arroganz und Mehrheitspolitik von SVP und FDP
Die Grünen protestieren gegen die Beschlüsse der Grossratskommission zum Steuergesetz. Die von der Kommissionsmehrheit beschlossenen Steuersenkungen führen zu Ertragsausfällen von 392 Mio. Franken. SVP und FDP sind damit verantwortlich für eine massive Neuverschuldung und die Verletzung der Schuldenbremse.
In der Novembersession hat der Grosse Rat in erster Lesung eine Steuergesetzrevision beschlossen, welche beim Kanton zu Ertragsaufällen von 221 Mio. Franken und bei den Gemeinden von 116 Mio. Franken führt. Dies, obwohl gemäss Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2013 eine Neuverschuldung von über 300 Mio. Franken pro Jahr droht. Daher wurde mit gutem Recht erwartet, dass die zweite Lesung zu Kompromissen führen würde.
Undemokratisch und mutlos
In der Kommission ist das Gegenteil eingetreten. Die Mehrheit von SVP und FDP hat ihren Steuersenkungsfundamentalismus durchgesetzt und sogar noch zusätzlich Steuersenkungen in der Höhe von 37 Mio. Franken beschlossen, so dass die Ertragsausfalle beim Kanton nun 257 Mio. Franken und bei den Gemeinden 135 Mio. Franken betragen. Zusätzlich haben SVP und FDP gegen den Widerstand der Mittelinksparteien einen Eventualantrag beschlossen, welcher zu Ertragsausfällen von 129 Mio. Franken führt. Mit diesem undemokratischen Trick verhindern SVP und FDP, dass mit einem Volksvorschlag eine im Grundsatz andere Variante der grossrätlichen Steuergesetzrevision gegenübergestellt werden kann. Im Gegensatz zur Steuergesetzrevision 2001 hat die Mehrheit von SVP und FDP dieses Mal nicht einmal den Mut, die Vorlage der obligatorischen Abstimmung zu unterstellen.
Die Grünen protestieren heftig gegen dieses undemokratische Vorgehen von SVP und FDP. Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage pervertieren die beiden Parteien die politischen Instrumente, um einen mehrheitsfähigeren Volksvorschlag von Anbeginn weg auszuschliessen. Besonders pikant ist dies für die FDP, welche sich sonst immer als Wettbewerbshüterin aufspielt. Mit ihrem Vorgehen verhindert sie einen Wettbewerb zwischen gegensätzlichen politischen Ideen. SVP und FDP demaskieren sich damit als billige Hampelmänner des HIV, welche dessen Doktrin der „leeren Kassen“ rücksichtslos umsetzen.
SVP und FDP setzen Schuldenspirale wieder in Gang
Wenn das Vorgehen von SVP und FDP etwas Gutes hat, dann dies: Mit ihrem Manöver übernehmen die beiden Parteien die Verantwortung für eine massive Neuverschuldung im Kanton Bern. Obwohl unbestrittenermassen die verfehlte Steuerpolitik Ende der 1980er Jahre die Basis für die Schuldenspirale mit bis zu 11 Mia. Franken Schulden gelegt hat, wiederholen SVP und FDP heute die alten Fehler. Die politische „Schuld“ für die absehbare Neuverschuldung und die Verletzung der Schuldenbremse tragen SVP und FDP.
Für weitere Auskünfte:
Blaise Kropf, Präsident Grüne, Tel. 079 263 47 68