09.06.10
Endlagerung von radioaktiven Abfällen muss unverzüglich gelöst werden
Motion, Christoph Grimm
Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative mit folgendem Inhalt einzureichen:
- Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen muss umgehend gelöst werden.
- Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke dürfen erst dann vergeben werden, wenn die Endlagerung aller in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abfällen definitiv gelöst ist.
- Die Lagerstandorte (Regionen/Gemeinden) müssen im Zeitpunkt der Erteilung der Rahmenbewilligung bestimmt sein und die Umsetzung der definitiven Lagerung muss in Gang ist.
Begründung:
In der Schweiz sind seit einiger Zeit grosse Bestrebungen zum Bau von drei neuen Kernkraftwerken im Gang. Sowohl Befürworter als auch Gegner bereiten sich zum politischen Kampf vor. Ob und wann die Schweiz wirklich neue Kernkraftwerke benötigt, wird schlussendlich das Stimmvolk in einer Volksabstimmung entscheiden.
In den 70er Jahren wurden die heute bestehenden Kernkraftwerke mit einer Bedingung verknüpft. Die Endlagerung muss sofort gelöst werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. Ein Endlager scheint in der Schweiz unmöglich zu sein. Am Beispiel der Deutschen Endlagerprojekte Gorleben, Asse, Morsleben und Konrad ist klar erkennbar, dass die Endlagerung mit sehr vielen Risiken, Ungewissheiten und immensem finanziellem Aufwand verbunden sind. Deutschland hat für die vier erwähnten Standorte in den vergangenen Jahren mehrere Milliarden EURO investiert. Mit einem Gerichtsentscheid in den USA wurde der Standort Yucca Mountain mangels zu kurzen Betrachtungszeitraums des Langzeitsicherheitsnachweises bemängelt.
Die meisten Länder verfolgen die Absicht, hochradioaktive Abfälle in tiefen geologischen Schichten einzulagern. Gemäss dem Deutschen Bundesamt für Strahlenschutz gibt es - trotz dieses Konsenses - weltweit noch kein einsprechendes Endlager.
Der Kanton Bern - als Mehrheitsaktionär der BKW Energie AG und als Standortkanton eines Kernkraftwerks - muss ein grosses Eigeninteresse haben, dass die Endlagerproblematik vor der Erteilung neuer Rahmenbewilligungen gelöst ist. Aus diesem Grund soll er sich an vorderster Front dafür einsetzen, dass die Nachwelt nicht vor unvorstellbare und technisch nicht lösbare Probleme gestellt wird.
Es wird Dringlichkeit verlangt:
Begründung: Da in den nächsten Monaten die öffentliche Diskussion über die Rahmenbewilligung neuer Kernkraftwerke geführt wird und sich die BKW Energie AG um ein neues solches Kraftwerk bemüht, muss der Kanton Bern die Verantwortung und die Initiative zur Lösung der Endlagerproblematik übernehmen.