09.06.10
Infras-Studie zur Stromversorgung bestärkt die Grünen
Die Grünen Kanton Bern sind enttäuscht über den Ausgang der gestrigen Debatte des Grossen Rates zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg. Die Debatte hat gezeigt, dass sich die bürgerlichen Parteien immer noch vehement gegen eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien wehren. Die soeben veröffentlichte Infras-Studie belegt, dass gerade in den Bereichen Arbeitsplatzsicherung und volkswirtschaftlicher Wertschöpfung grosse Fortschritte erzielt werden könnten.
Die eindeutigen Aussagen der neusten Infras-Studie zur Stromversorgung bestärken die Grünen Kanton Bern in ihrer Haltung; mit ihrer im letzten Jahr eingereichten Volksinitiative „Bern erneuerbar“ streben die Grünen die gleichen Ziele an: Gerade in den Bereichen Energieeinsparungen und Effizienzsteigerung liegen grosse Potentiale. Im neuen Kantonalen Energiegesetz KEnG des Kantons Bern werden mit den von den Grünen vorgeschlagenen Förderabgaben auf dem Stromverbrauch finanzielle Mittel bereitgestellt, die im Wohnungsbau grosse Wirkung in Richtung Energieeffizienz und Energieeinsparungen haben werden.
Investitionen in neue AKW wären unverantwortlich und würden einen grossen Rückschritt bedeuten. Innovative Lösungen würden verhindert und die Versorgungssicherheit dadurch nicht verbessert. Zudem ist die Endlagerung von radioaktiven Abfällen seit 40 Jahren nicht gelöst. Die Perspektiven zur Umsetzung eines Endlagers sieht der Bund in den Jahren 2030 bis 2040. Das ist für die Grünen inakzeptabel. Sie fordern darum alle Energieunternehmen dringend auf, nun endlich einen Schritt in die erneuerbare Energiezukunft zu machen und damit ein klares unmissverständliches Zeichen zu setzen.
Die Grünen Kanton Bern haben vor diesem Hintergrund verschiedene Vorstösse eingereicht. Sollten entgegen jeglicher wirtschaftlicher Vernunft trotzdem neue AKW gebaut werden, muss vor Erteilung der Rahmenbewilligung zuerst die Entsorgung sämtlicher radioaktiver Abfälle endgültig gelöst sein. Christoph Grimm fordert mit einer Motion, dass der Kanton Bern – als Standortkanton eines Atomkraftwerkes - Verantwortung übernimmt und sich beim Bund in Form einer Standesinitiative dafür einsetzt, dass in diesem Punkt nun rasch gehandelt wird. Weiter verlangt er in einer Interpellation Klärung zur Frage über die Verwendung von Steuergeldern für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen. Natalie Imboden verlangt per Interpellation Auskunft über vorhandene Evakuationsszenarien bei einem atomaren Unfall.
Für weitere Auskünfte:
Christoph Grimm, Grossrat Grüne: 079 901 01 58