20.04.12
Spitalliste 2012 Kanton Bern: Qualität in der Spitalversorgung muss ein Kriterium sein
Die Grünen nehmen die neue Spitalliste 2012 mit gemischten Einschätzungen zur Kenntnis. Es wichtig, dass die ab 1. Mai 2012 gültige Spitalliste Klarheit in der kantonalen Spitalversorgung schafft und nicht wie in der Vergangenheit mit langen Rechtsstreitigkeiten bekämpft wird.
Laut KVG muss der Kanton für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung der Berner Bevölkerung sorgen. Ausserdem bezahlt der Kanton mit der neuen Spitalfinanzierung 55% der Leistungen der Spitalliste durch Steuergelder und 45% leisten die Versicherten durch Kopfprämien. Die Spitalliste ist das wichtigste Instrument des Kantons zur Steuerung der kantonalen Spitalversorgung. Da die Versorgungssicherheit der Berner Bevölkerung im Zentrum stehen muss, ist es nachvollziehbar, dass nur jene Angebote gemäss Spitalliste vergütet werden, welche für die kantonale und regionale Versorgung notwendig sind (3%/15%-Regel).
Kritisch beurteilen die Grünen den Verzicht des Kantons auf Qualitätskriterien für die Ergebnis-, bzw. Behandlungsqualität. Aufgrund des verstärkten Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Anbietern, muss die Qualität der Spitalversorgung eine wichtige Rolle spielen. Die Grünen fordern daher vom Kanton, von den Spitälern raschestmöglich sinnvolle Qualitätskriterien einzufordern und die dazu notwendigen Instrumente zu entwickeln. Für die Grünen ist zudem eine verstärkte Konzentration der hochspezialisierten Medizin (Fallzahlen, Qualität, teure Infrastrukturen) im Universitätsspital Insel voranzutreiben.
Der Kanton verzichtet auf eine Steuerung der Leistungsmengen. Dies birgt die Gefahr, dass die Mengenausweitung bei den Spitalleistungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen zusätzlich angeheizt wird. Die Grünen beobachten daher die weitere Entwicklung kritisch und verlangen vom Kanton ein klares Monitoring der Mengen- und Kostenentwicklung. Ebenfalls kritisch verfolgen die Grünen die Entwicklung der Lohnpolitik der Privatspitäler im Kaderbereich.
Eine gefährliche Tendenz zeichnet sich aufgrund einer neuartigen Intervention des Preisüberwachers ab. Dieser empfiehlt die Spitaltarife (DRG-Spital-Tarif) in einer Berner Klinik um fast einen Fünftel zu senken (Berner Zeitung, 14.04.2012). Derartige holzschnittartige Senkungen üben massiven Druck auf die Qualität und das Fachpersonal aus und gefährden die Gesundheitversorgung.
Für weitere Auskünfte:
Natalie Imboden, Grossrätin Grüne Kanton Bern, 079 706 62 84