13.05.08
Parolen National 1.6.2008
Die Delegierten haben zu allen drei Abstimmungsvorlagen die NEIN-Parole beschlossen. Sie widersprechen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten.
Mit der sog. «Initiative für demokratische Einbürgerungen» sollen die vom Bundesgericht als verfassungswidrig erklärten Einbürgerungsentscheide an der Urne wieder zugelassen und eine Beschwerdemöglichkeit ausgeschlossen werden. Willkürliche und diskriminierende Einbürgerungsentscheide werden damit wieder zunehmen.
Link zur Seite des nationalen Nein-Komitees
Medienmitteilung des kantonalen Nein-Komitees
Die Maulkorbinitiative ("Volkssouveränität statt Behördenpropaganda") würde die Informationsmöglichkeiten der Behörden zu Abstimmungen auf unverhältnismässige Art und Weise einschränken.
Der Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ ist eine Mogelpackung. Der wohlklingende Titel vernebelt, dass es um die Abschaffung der freien Arztwahl und um noch mehr Macht für die Krankenkassen geht.