11.06.09
"Umweltzonen"
Motion
Maria E. Iannino Gerber, Hinterkappelen (Grüne);
Corinne Schärer, Bern (Grüne);
Urs Scheuss, Biel (Grüne)
Der Regierungsrat wird beauftragt die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Gemeinden Umweltzonen einrichten können, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor schädlichen Schadstoffen zu schützen.
Begründung:
Die Luftbelastung des Jahres 2008 zeigte ein ähnliches Bild wie in den letzten Jahren. Die Belastung durch Stickstoffdioxid, Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid und Ozon lag im Streubereich der Jahre 2000 bis 2007. Trotz der Verbesserungen der letzten zwanzig Jahre sind die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid, Ozon und PM10 weiterhin und zum Teil deutlich überschritten, infolge der immer noch zu hohen Emissionen von Luftschadstoffen in der Schweiz und den Nachbarländern. Herrschen ungünstige meteorologische Bedingungen, so können sehr hohe Schadstoffkonzentrationen erreicht werden. Die Belastung ist besonders hoch in der Nähe stark befahrener Strassen.
Seit mehreren Jahren verharrt die Feinstaubbelastung auf gleichem Niveau. Die Auswertungen der 16 NABEL-Stationen hat in den Städten und Agglomerationen im 2008 an 6 bis 30 Tagen eine Überschreitung des Tagesmittelgrenzwerts von 50 μg/m3 festgestellt. Dabei wurden maximale Tagesmittelwerte von 77 - 127 μg/m3 erreicht. Auf dem Land wurde der Wert von 50 μg/m3 noch an 10 bis 14 Tagen überschritten (Maximum: 89 μg/m3). An den Stationen Chaumont und Rigi-Seebodenalp, über 1000 m gelegen, wurden einzelne Tagesmittelwerte über 50 μg/m3 registriert. Die Stationen der Alpensüdseite weisen eine höhere PM10-Belastung auf als vergleichbare Stationen auf der Alpennordseite. Die Belastung ist besonders hoch in der Nähe stark befahrener Strassen.
Die hohe Luftschadstoffbelastung hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit:
Mit Diesel betriebene Personenwagen emittieren rund 12 Prozent weniger Kohlendioxid, jedoch rund dreimal mehr Stickoxide und bis tausendmal mehr Russpartikel als mit Benzin betriebene Personenwagen. Die kleinsten Dieselrusspartikel sind krebserregend, verursachen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und führen zu einer erhöhten Anfälligkeit für Atemwegerkrankungen und gar zu einer Verschlechterung der Lungenfunktion. 2008 gab es in der Stadt Bern 30 Überschreitungen des Tagesmittelgrenzwertes, erlaubt ist eine Überschreitung pro Jahr.
In einer Umweltzone dürfen nur Fahrzeuge fahren, deren Schadstoffausstoss einen bestimmten Grenzwert nicht überschreitet. Damit sollen die Luftschadstoffbelastungen durch den Strassenverkehr in besonders schutzwürdigen und besonders belasteten Gebieten verringert werden. Deutschland hat per 1. März 2007 eine entsprechende Grundlage geschaffen seither sind in 20 Deutschen Städte Umweltzonen eingerichtet worden, beispielsweise in Stuttgart, Freiburg-im-Breisgau, Hannover, Berlin und Köln.
Die Vorteile dieser Maßnahme sind vielfältig: Verbesserung der Luftqualität, Verbesserung der Lebensqualität in den Städten, beschleunigte Erneuerung des Fahrzeug- und Lastwagenparks und Verkehrsverlagerung auf Verkehrsträger mit weniger Schadstoffausstoss.