06.07.12
Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des Spitalversorgungsgesetzes: Konstruktive Lösungen sind nötig
Die Grünen nehmen die heute in die Vernehmlassung geschickte Revision des Spitalversorgungsgesetzes mit Interesse entgegen. Die vorgeschlagenen Änderungen scheinen innovativ und erfolgsversprechend. Dies gilt namentlich für die Idee einer Volumensteuerung mittels Lenkungsabgabe, die Schaffung eines Ausgleichsfonds zur Finanzierung wenig lukrativer Angebote und das Überdenken der Organisationsstruktur der Regionalen Spitalzentren.
Die Grünen verstehen die Revision des Spitalversorgungsgesetzes als Chance. Das neue Gesetz regelt, wie unter dem Regime des neuen Krankenversicherungsgesetzes eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung bei einer kontrollierbaren Kostenentwicklung möglich ist. Einerseits soll der Kanton dringend nötige Steuerungsmöglichkeiten und eine Ausgabenkontrolle erhalten. Heute bezahlt der Kanton Bern über eine Milliarde Franken für Leistungen im Bereich der Krankenversicherung, ohne diese Kosten irgendwie beeinflussen zu können. Andererseits soll das neue Gesetz eine Klärung der Rolle der Privatspitäler bringen, welche in Bern mit einem Marktanteil von fast 40 Prozent eine im gesamtschweizerischen Vergleich sehr starke Rolle einnehmen.
Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Instrument einer Volumensteuerung mittels einer Lenkungsabgabe erachten die Grünen als vielversprechende Idee, um eine vernünftige Mengenbegrenzung mit Lenkungsmechanismen statt mit Verboten zu erreichen. So liesse sich eine unkontrollierbare Mengenausweitung verhindern und die Steuerbarkeit der Kosten verbessern, was mit Blick auf die Kantonsfinanzen besonders wichtig ist. Als innovativ beurteilen die Grünen den Ausgleichsfonds zur Finanzierung unterfinanzierter, aber versorgungsnotwendiger Aufgaben und die Gewährleistung medizinischer Innovation und notwendiger Modellversuche. Durch die Umlenkung von max. 20 Prozent der Gewinne aus dem gewinnbringenden Zusatzversicherungsgeschäft in den Fonds lässt sich eine Solidarität zwischen lukrativen und weniger lukrativen Leistungen erzielen.
Mit Interesse verfolgen die Grünen den Vorschlag, die Struktur der 2005 eingeführten, umstrittenen Regionalen Spitalzentren (RSZ) zu überdenken. Die damalige Umwandlung in Aktiengesellschaften hat nicht die erwünschten Resultate gebracht. Die Grünen werden die beiden Alternativmodelle „Holding-Struktur“ und „kantonsweite Aktiengesellschaft“ im Detail prüfen.
Die Grünen begrüssen, dass wichtige Grüne Anliegen in die Vorlage aufgenommen wurden. Dies gilt insbesondere für die Verstärkung der integrierten Versorgung, Verbesserungen bei der Ausbildung des Personals, die Gewährleistung fairer Anstellungsbedingungen dank Gesamtarbeitsverträgen (gemäss erfolgreichem Volksvorschlag von 2005) und mehr Transparenz durch die Offenlegung von Kaderlöhnen und Entschädigungen des Verwaltungsrates in einem Vergütungsbericht. Mit Beruhigung nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die Auslagerung der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) im Moment nicht realisierbar ist; allfällige Optionen liegen erst in zwei Jahren vor, da es zuerst umfangreiche Abklärungen braucht.
Die Grünen werden die Vorschläge der Regierung zur Revision des Spitalversorgungsgesetzes vertieft prüfen und im Rahmen der Vernehmlassung ausführlich Stellung nehmen.
Für weitere Auskünfte:
Natalie Imboden, Grossrätin, Tel. 079 706 62 84