06.07.12
Vernehmlassung zur Revision des Lehreranstellungs- und des Personalgesetzes: Dringend notwendige und sinnvolle Revision des Lohnsystems
Die Grünen nehmen in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision des Lehreranstellungs- und des Personalgesetzes positiv Stellung zur geplanten Änderung des kantonalen Lohnsystems. Trotz einer Präferenz für das System des Erfahrungsaufstiegs unterstützen die Grünen den Vorgehensvorschlag des Regierungsrates. Die Grünen beantragen jedoch, die Überführung des Personals auf die neue Lohnkurve schneller und verbindlicher vorzunehmen als vorgeschlagen.
Die Grünen begrüssen in ihrer Stellungnahme die Revision des Lehreranstellungs- und des Personalgesetzes ausdrücklich (siehe ausführliche Vernehmlassungsantwort). Der Handlungsbedarf im Lohnbereich ist offensichtlich. Parlamentarische Interventionen, die Lohninitiative und Lohnvergleiche unterstreichen dies. Verbesserungen beim Gehaltsaufstieg sind auch mit Blick auf das gestern vorgestellte neue Pensionskassengesetz erforderlich. Die darin enthaltenen Verschlechterungen für das Personal sind ohne gleichzeitige Verbesserung des kantonalen Lohnsystems nicht denkbar.
Angesichts der Ursachen des Lohnproblems – unzureichender Teuerungsausgleich, systematische Verknappung der Mittel für den individuellen Gehaltsaufstieg, Abschaffung des Erfahrungsaufstiegs im Jahr 2005 – haben die Grünen Verständnis und eine Präferenz für die mit der „Initiative für faire Löhne“ eingebrachte Forderung nach einem verbindlichen, MAG-abgestützten Erfahrungsaufstieg. Allerdings verschliessen sich die Grünen dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen System – d.h. dem analogen Umfang der Lohnmassnahmen für das Kantonspersonal wie für die Lehrkräfte – nicht, da dieses sicherstellt, dass künftig ausreichend Mittel für den individuellen Lohnaufstieg zur Verfügung stehen.
Wichtig ist den Grünen, dass die Verbesserungen beim individuellen Lohnaufstieg nicht zulasten des generellen Lohnaufstiegs (namentlich des Teuerungsausgleichs) erfolgen. Die Grünen beantragen deshalb, dass im Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat neben den Kosten für den individuellen Lohnaufstieg auch realistische Mittel für den Teuerungsausgleich und für die Finanzierung der Aufholmassnahmen ausgewiesen werden.
Für das Anliegen des Regierungsrates, die Überführung des Personals auf die neue Gehaltskurve aus finanzpolitischen Gründen zu staffeln, haben die Grünen Verständnis. Allerdings erachten die Grünen die vorgesehene Zeitspanne von zehn Jahren als zu lang. Die Grünen beantragen, dass im Vortrag eine verbindliche Absichtserklärung aufgenommen wird, wie viele Mittel Jahr für Jahr eingesetzt werden sollen, um die Überführung des Personals auf die neue Gehaltskurve innerhalb von maximal sechs Jahren zu gewährleisten.
Für weitere Auskünfte:
Blaise Kropf, Grossrat, Präsident Grüne Kanton Bern, Tel. 079 263 47 68