Startseite

Medienmitteilung: Grüne kritisieren weitere Verschärfungen und heikle Kompetenzverschiebungen

Die Verordnung über die individuelle Sozialhilfe ist für die Grünen inhaltlich inakzeptabel. Sie ist noch restriktiver als das Sozialhilfegesetz und umgeht in fragwürdiger Weise rechtsstaatliche Grundsätze. Sowohl das Gesetz, wie auch die noch verschärfte Verordnung führen zu weiteren Verschlechterungen für Sozialhilfebetroffene. Dank dem von den Grünen mitgetragenen Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe», der mit mehr als 17’000 Unterschriften zustande gekommen ist, wird die Bevölkerung im nächsten Jahr einen Richtungsentscheid bei der Sozialhilfe treffen. Bis zur Abstimmung ist die Verordnung obsolet und muss bei Annahme des Volksvorschlages neu erarbeitet werden. » Weiterlesen