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Medienmitteilung: Grüne kritisieren weitere Verschärfungen und heikle Kompetenzverschiebungen

Die Verordnung über die individuelle Sozialhilfe ist für die Grünen inhaltlich inakzeptabel. Sie ist noch restriktiver als das Sozialhilfegesetz und umgeht in fragwürdiger Weise rechtsstaatliche Grundsätze. Sowohl das Gesetz, wie auch die noch verschärfte Verordnung führen zu weiteren Verschlechterungen für Sozialhilfebetroffene. Dank dem von den Grünen mitgetragenen Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe», der mit mehr als 17’000 Unterschriften zustande gekommen ist, wird die Bevölkerung im nächsten Jahr einen Richtungsentscheid bei der Sozialhilfe treffen. Bis zur Abstimmung ist die Verordnung obsolet und muss bei Annahme des Volksvorschlages neu erarbeitet werden. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Kanton und Gemeinden mit Fusionen strategisch stärken!

Die Grünen Kanton Bern unterstützen die Stärkung der Gemeindeebene durch strategische Fusionen. Sie fordern eine Fusionsstrategie nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit (sozial, ökologisch, wirtschaftlich). Als flankierende Massnahmen braucht dieser Prozess den aktiven Einbezug der Bevölkerung, demokratische Mitsprache und Identifikation in den fusionierten Gemeinden.  » Weiterlesen

Medienmitteilung: Mehr Priorität für soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der neuen Legislatur nötig!

Die Grünen Kanton Bern fordern eine konsequente Nachhaltigkeitsprüfung für politische Geschäfte und anstehende Investitionen. Die Legislaturrichtlinien 2018-2021 der neuen Regierung müssen klare Zielvorgaben und Projekte enthalten, welche die ökologische und soziale Nachhaltigkeit verbessern und insbesondere die Umwelt- und Klimapolitik verstärken. Die Grünen haben mit der nationalen Fairfood-Initiative und der Zersiedlungs-Initiative zwei konkrete Projekte im Köcher, welche in Sachen Nachhaltigkeit Weichenstellungen auch für den Kanton Bern bedeuten. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Merci Bernhard Pulver!

Die Grünen Delegierten verabschiedeten an der kantonalen DV ihren langjährigen Regierungsrat Bernhard Pulver mit minutenlangem stehendem Applaus. Weiter fällten die Delegierten die Parolen für die nationalen Abstimmungen: Stimmfreigabe für die Vollgeld-Initiative und Nein-Parole zum Geldspielgesetz. » Weiterlesen