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Medienmitteilung: Verlorene Zeit mit weiteren Sofortmassnahmen aufholen!

Mit der Ablehnung des Energiegesetzes am 10. Februar 2019 hat der Kanton Bern kostbare Zeit verloren um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen. Die GRÜNEN kritisieren die heute vorgeschlagenen Sofortmassnahmen als ungenügend und verlangen mehr Tempo. Der Regierungsrat ist gefordert die vordringliche Erarbeitung und Behandlung eines zukunftsgerichteten neuen Massnahmenplans unverzüglich anzugehen. Eine Sofortmassnahme zur Senkung der Co2-Belastung ist die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs, was zudem auch einen positiven Effekt auf die überschrittenen Ozon-Grenzwerte hätte. » Weiterlesen

Medienmitteilung: GRÜNE verlangen mehr Tempo im Klimaschutz

Statt noch in diesem Sommer will der Regierungsrat dem Grossen Rat erst im Juni 2020 aufzeigen, wie er mit der Klima- und Energiepolitik im Kanton Bern vorwärtsmachen will. Für die GRÜNEN ist diese Verzögerung höchst problematisch. Sie verlangen mehr Tempo bei der Erarbeitung zusätzlicher Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie, insbesondere auch zur C02-Reduktion im Verkehr. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Kein Spielraum für Senkungen ohne Gegenfinanzierung

Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons Bern erachten die GRÜNEN Steuersenkungen für Privatpersonen wie auch für Unternehmen als nicht verantwortbar ohne Gegenfinanzierungen. Konkret fordern die GRÜNEN eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Die GRÜNEN wehren sich gegen unterschiedliche Unternehmenssteuern von Gemeinden, die nur zu Steuerwettbewerb auf einer weiteren Ebene führen. Die GRÜNEN fordern einen Systemwechsel in der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und schlagen vor die Steuerabzüge für Energiespar- und Umweltmassnahmen durch Subventionen zu ersetzen. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Zwei Schritte vorwärts in der Klimapolitik im Kanton Bern

Die GRÜNEN freuen sich über zwei Erfolge in der Berner Klimapolitik. Dank einem Vorstoss der GRÜNEN soll der Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankert werden. Die GRÜNEN Kanton Bern werten zudem die überaus deutliche Annahme der Erklärung des Berner Grossen Rates zur Klimapolitik als wichtiges Zeichen. Die GRÜNEN verlangen rasch weitere konkrete Massnahmen und haben entsprechende Vorstösse eingereicht. » Weiterlesen

Medienmitteilung: GRÜNE verlangen klimaneutrale Investitionen

Die GRÜNEN Kanton Bern verlangen, dass der Kanton seine Investitionsplanung auf die Klimaverträglichkeit der Projekte überprüft. Der geplante Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionen soll nur für klimaverträgliche Projekte verwendet werden. Die GRÜNEN kritisieren zudem die wiederholte unseriöse Sparbudgetierung der Regierung. » Weiterlesen