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Medienmitteilung: Begleiten statt abstempeln

Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Nein zu neuen Steuergeschenken für Grosskonzerne

Wenige Monate nach der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 durch die Berner Bevölkerung, bringt der Regierungsrat bereits eine neue Steuergesetzrevision. Diese beinhaltet Steuergeschenken für Grosskonzerne im Umfang von 90 Millionen Franken sowie Steuerreduktionen für natürliche Personen mit der Giesskanne, ohne dass Klarheit besteht, wie die fehlenden Steuereinnahmen von rund 50 Millionen Franken netto gegenfinanziert werden. Es droht ein weiterer Leistungsabbau. Die Grünen lehnen diese unfaire Steuerpolitik ab. Völlig unverständlich ist aus Sicht der Grünen, dass die Chance für eine ökologische Steuerrevision – Anhebung der Motorfahrzeugsteuer – jetzt nicht gepackt wird. » Weiterlesen

Sessionsbilanz mit Blick auf den Klimaschutz: aus grüner Sicht ungenügend

Die Frühlingssession des Grossen Rats des Kantons Bern stand aus Sicht der Grünen im Zeichen der vorausgegangenen Klimastreiks und -demonstrationen. Die Bilanz fällt aus dieser Sicht ungenügend aus: Einzelnen Vorstössen, die – teils punktuell – Mehrheiten fanden, stehen verschiedene abgelehnte oder abgeschwächte Vorstösse gegenüber. Die Grünen hoffen, dass die Klimastreik-Bewegung den öffentlichen Druck auf die Politik verstärken kann, damit in den nächsten Sessionen im Juni und September klimapolitische Fortschritte eine Mehrheit finden. Entsprechende Vorstösse der Grünen sind seit letztem September hängig bzw. jetzt neu eingereicht worden. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Grüne verlangen «Erklärung des Grossen Rats» zum Klimanotstand

Die Klimapolitik gehört oben auf die Traktandenliste des Grossen Rats. Seit Jahren sorgen die Grünen mit Vorstössen dafür, dass dies immer wieder der Fall ist. So sind auch in der am Montag beginnenden Frühlingssession klimarelevante Vorstösse der Grünen traktandiert. Nach dem vorläufigen Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat, nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes im Kanton Bern und aufgrund der ermutigenden «Klimastreik»-Bewegung fordern die Grünen jetzt ein klares Bekenntnis zu verstärktem Klimaschutz in Form einer «Erklärung des Grossen Rats». » Weiterlesen