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Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Vernehmlassung Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

Die Grünen unterstützen den Vorschlag die Subventionierung für die Mindestausstattung von strukturschwachen Gemeinden einzuschränken und damit den finanziellen Anreiz auf Gemeindefusionen im Kanton Bern zu erhöhen. Damit soll der subventionierte Strukturerhalt gelockert werden. Die Grünen kritisieren, dass der Regierungsrat – vor Ablauf der Konsultationsfrist – die vorgelegte Verordnungsänderung, aufgrund von noch unbehandelten Vorstössen aus SVP-Kreisen, voreilig bereits wieder beerdigt hat. Dieses Vorgehen ist sachlich unverständlich und demokratiepolitisch äusserst heikel. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Frauen* sichtbar machen: Die Strassen gehören uns!

Am 14. Mai 2019 im Morgengrauen erwachte die Statuen Berns zum Leben. Zu lange verharrten sie mit bleiernen Gliedern in den ihnen zugeschriebenen Rollen und mussten dabei tatenlos zusehen, wie auch das Patriarchat nicht von seinem Sockel weichen wollte. Nun wollen sie sich nicht länger ihrer starren Stille hingeben. Mit steinerner Mine steigen sie von ihren Denkmälern und stellen sich geschlossen hinter die Forderungen des Frauen*Streiks am 14. Juni. » Weiterlesen

Medienmitteilung Konsultation: Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung

Die GRÜNEN kritisieren die ungenügenden Vorschläge der Regierung im Bereich der privaten Betreuer*innen älterer Menschen. Es geht um eine Arbeit, die meist von Frauen, häufig von sogenannten «Care-Migrantinnen» in Privathaushalten erbracht wird. Betreuer*innen sind oftmals mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert. Die GRÜNEN fordern daher die Unterstellung unter den Schutz des Arbeitsgesetzes. Zudem sind verbindliche Löhne nach Qualifikationen, für die aktive Arbeitszeit und die Präsenzzeit festzulegen. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Begleiten statt abstempeln

Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Nein zu neuen Steuergeschenken für Grosskonzerne

Wenige Monate nach der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 durch die Berner Bevölkerung, bringt der Regierungsrat bereits eine neue Steuergesetzrevision. Diese beinhaltet Steuergeschenken für Grosskonzerne im Umfang von 90 Millionen Franken sowie Steuerreduktionen für natürliche Personen mit der Giesskanne, ohne dass Klarheit besteht, wie die fehlenden Steuereinnahmen von rund 50 Millionen Franken netto gegenfinanziert werden. Es droht ein weiterer Leistungsabbau. Die Grünen lehnen diese unfaire Steuerpolitik ab. Völlig unverständlich ist aus Sicht der Grünen, dass die Chance für eine ökologische Steuerrevision – Anhebung der Motorfahrzeugsteuer – jetzt nicht gepackt wird. » Weiterlesen