170 Millionen Franken Rechnungsüberschuss: jetzt sind substantielle Verbesserungen bei den Prämienverbilligungen notwendig

Dem erfreulichen Rechnungsüberschuss von 170 Millionen Franken stehen schmerzhafte Einsparungen und Minderausgaben wie beispielsweise bei den Prämienverbilligungen gegenüber. Daher sind die Grünen nur teilweise zufrieden mit dem Resultat. Die Grünen verlangen für 2017 substantiell höhere Mittel für die Prämienverbilligungen, damit die Wirksamkeit spürbar erhöht wird. Keinen Spielraum sehen die Grünen für Hauruck-Steuersenkungen in der Höhe von wiederkehrend 140 Millionen Franken, wie sie die FDP mit einer Motion in der Märzsession fordert. Ein damit erzwungenes erneutes Abbauprogramm „ASP 2“ erachten die Grünen als unverantwortbar.

Mit Ausnahme des Jahres 2012 hat der Kanton Bern seit Jahren regelmässig einen positiven Abschluss in der Staatsrechnung ausgewiesen. Dies wäre grundsätzlich erfreulich, würden dem nicht schmerzhafte Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich gegenüberstehen. Zudem hat der Kanton Bern ausgewiesen zu tiefe Ausgaben im Bereich der Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen. Unverständlicherweise hat der Kanton im Jahr 2015 das gesprochene (zu tiefe) Budget für Prämienverbilligungen um ganze 25 Millionen Franken unterschritten. Der Kanton hat in diesem Bereich den sozialpolitischen Kompass völlig verloren und ist gesamtschweizerisch auf dem letzten Platz bezüglich Wirksamkeit. Kein Wunder, hat die Stimmbevölkerung diesem schamlosen Abbau am 28. Februar an der Urne die rote Karte gezeigt. Daher verlangen die Grünen, dass die Mittel für die Prämienverbilligungen raschestmöglich so erhöht werden, dass die Wirksamkeit für den unteren Mittelstand spürbar verbessert wird. Dazu müssen für den Voranschlag 2017 mindestens 125 Millionen Franken Kantonsbeiträge budgetiert und die Verordnung per Mitte 2016 entsprechend angepasst werden. Mehrausgaben im Bereich der Prämienverbilligungen haben auch einen konjunkturstabilisierenden Effekt, was angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten eine positive Wirkung hat.

Mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Infrastrukturen nötig

Der positive Rechnungsabschluss 2015 ist auf eine (zu) restriktive Ausgabenpolitik, ungetätigte Investitionen und höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Erfreulich sind die höheren Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Die Grünen bemängeln, dass im Bereich des öffentlichen Verkehrs und des Hochbaus, wie zum Beispiel beim Campus Biel, verfügbare Kredite nicht ausgeschöpft wurden und sich die Investitionen in den nächsten Jahren damit anstauen werden. Handlungsbedarf besteht angesichts der demographischen Entwicklung auch im Alters-, Langzeit- und Sozialbereich.

Fahrlässige FDP-Express-Steuersenkungsmotion zwingt zu 140-Millionen-Sparprogramm

Unverantwortlich sind Steuersenkungsexperimente, wie sie die FDP in der Märzsession im Grossen Rat fordert. Der FDP-Vorstoss verlangt die Senkung der Steueranlage linear für alle direkten Steuern von juristischen und natürlichen Personen ab 2018 um ein Prozent. Das hätte wiederkehrend Einnahmenverluste von 140 Millionen Franken zur Folge und führte direkt zu einem neuen Abbauprogramm ASP 2. So fordert die FDP explizit ein „ausgabenseitiges Sparprogramm“. Welche Grössenordnung dies hätte zeigen zwei Beispiele: 140 Millionen Franken entsprechen der Hälfte der Kantonsausgaben für den öffentlichen Verkehr und damit einer Halbierung der Mittel. Oder: 140 Millionen Franken, auf die verzichtet werden müsste, entsprechen rund einem Viertel der Kantonsausgaben im Bereich Mittelschulen / Berufsbildung.
Die Grünen erachten eine derartige Express-Steuersenkung – ohne dass vorgängig die Steuerstrategie überhaupt politisch diskutiert wurde – für mehrfach unverantwortbar.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin und Mitglied Finanzkommission, 079 706 62 84