30 Jahre nach Tschernobyl: höchste Zeit für den Atomausstieg!

Delegiertenversammlung Grüne Kanton Bern vom 26. April 2016

30 Jahre nach der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl fordern die Grünen Kanton Bern mit der Atomausstiegsinitiative den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Die Grünen bilanzieren für das erste Quartal 2016 zwei Erfolge beim Kulturlandschutz und bei den Prämienverbilligungen. Zudem beschliessen sie die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 5. Juni 2016.

Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern findet genau 30 Jahre nach der grössten Nuklearkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl, Ukraine statt. Die Erinnerung an das Leid für die betroffenen Menschen und die Auswirkungen auf die Umwelt machen einmal mehr deutlich, wie gefährlich Atomkraft ist und dass die Tage der Atomenergie gezählt sind. Ende 2016 wird in der Schweiz über die Atomausstiegs-Initiative der Grünen abgestimmt, welche einen geordneten Ausstieg vorsieht. Inhaltlich fordert die Atomausstiegsinitiative maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende AKW. Im Kanton Bern wird konkret der Rückbau des AKW Mühleberg vorbereitet. Gastreferent Kaspar Schuler, Kampagnenleiter der Allianz Atomausstieg meint dazu: «Der geordnete Atomausstieg schafft Klarheit und Sicherheit – für alle.»

Rückblickend auf das erste Quartal 2016 können die Grünen Kanton Bern bereits zwei grosse Erfolge bilanzieren. Einerseits hat die Bevölkerung am 28. Februar bei der Referendumsabstimmung zu den Prämienverbilligungen, die massgeblich von den Grünen initiiert worden war, der bürgerlichen Abbaupolitik die Rote Karte gezeigt. Ab Juli 2016 gibt es bereits wieder spürbare Verbesserungen für Familien und den Mittelstand. Dies ist das klare Signal an die – inzwischen doppelte – bürgerliche Mehrheit, dass rigoroser Leistungsabbau von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Der zweite Erfolg betrifft die Kulturland-Initiative. Daphne Rüfenacht, Co-Präsidentin der Kulturland-Initiative: «Dank dem deutlichen Entscheid von der Märzsession des Grossen Rates ist der Kulturlandschutz nun im definitiv im Berner Baugesetz verankert.»

Im Hinblick auf die nationalen Abstimmungen vom 5. Juni 2016 sagten die Delegierten einstimmig Nein zur Beton-Kahlschlagpolitik der Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», die einem Raubzug auf die Bundeskassen entspricht. Ebenfalls klar Nein sagten die Delegierten zur Initiative «Pro Service Public». Die Asylgesetzrevision unterstützen die Grünen mit einem fast einstimmigen Ja. In der Abwägung der Argumente gaben die unentgeltliche Rechtsvertretung und der bessere Schutz besonders verletzlicher Personen den Ausschlag. Nach einer engagierten Debatte beschlossen die Delegierten die Ja zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (50 Ja gegen 28 Stimmen zugunsten der Stimmfreigabe). Für ein bedingungsloses Grundeinkommen spricht, dass die Wahlfreiheit verschiedener Lebensmodelle durch eine Verbesserung der Existenzsicherung gestärkt würde und damit eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Familien und privaten Engagements gewährleistet wäre. Dagegen spricht, dass die Umsetzung der Initiative Gefahren birgt. Delegierte unterstrichen in ihren Voten, dass bei der Umsetzung keine Schwächung der Sozialwerke erfolgen dürfe. Beim Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung beschlossen die Delegierten deutlich die Nein-Parole.
Die Grünen Kanton Bern verabschieden mit viel Applaus ihre langjährige Geschäftsführerin Regula Tschanz. Sie verlässt die kantonale Geschäftsstelle nach 5 ½ Jahren, welche sie mit viel Engagement bei unzähligen Kampagnen stark mitgeprägt hat. Die Grünen danken ihr für ihren grossen Einsatz und freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit im Rahmen ihrer neuen Stelle als nationale Generalsekretärin der Grünen Partei. Die neue Geschäftsführerin der Grünen Kanton Jessica Fuchs wird ihre Tätigkeit am 1. Juni 2016 aufnehmen.

Parolenspiegel

Zu den nationalen Abstimmungen vom 5. Juni 2016 fassen die Grünen folgende Parolen:
• Volksinitiative «Pro Service public»: Nein
• Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: Nein
• Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG): Nein
• Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Ja
• Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Ja

Für weitere Auskünfte:

Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, Natel: 079 917 15 29
Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, Natel: 079 706 62 84