Auslagerung der Psychiatrie im Kanton Bern: Grüne verlangen sorgfältige Abklärungen

Die Grünen verlangen für die geplante Auslagerung der kantonalen psychiatrischen Kliniken sorgfältige Abklärungen. Wichtig sind gute und tragfähige Regelungen für das Personal, für die finanzielle Ausstattung der neuen Aktiengesellschaften und die Handhabung beim Übergang des Gebäudeparks, der notwendigen Investitionen und des Informatik-Bereichs. Die Grünen unterstützen nachdrücklich die Absicherung des Personals durch einen Gesamtarbeitsvertrag mit fortschrittlichen Arbeitsbedingungen, die auf den heutigen Errungenschaften aufbauen müssen.

Auf den 1. Januar 2017 sind die vollständigen Auslagerungen der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern UPD, des Psychiatriezentrums Münsingen PZM und der Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland – Berner Jura PDBBJ aus der Kantonsverwaltung geplant. Die Grünen Kanton Bern verfolgen diese Megaauslagerung in eigenständige Aktiengesellschaften mit kritischen Augen und verlangen sorgfältige Abklärungen bezüglich finanziellen und personalpolitischen Rahmenbedingungen. Die Grünen erachten die Auslagerung per 2017 angesichts der offenen Fragen und der noch ausstehenden Beschlüsse als ambitioniert. Das notwendige Kreditgeschäft, das dem Grossen Rat im November 2015 unterbreitet wird, werden die Grünen vertieft prüfen.

Die Grünen erachten es als positiven Schritt, dass der Regierungsrat grünes Licht gegeben hat, damit sich die Kliniken dem bestehenden Spital-GAV anschliessen können und die Gewerkschaften und Personalverbände für den Übergang mit den Arbeitgebern Verhandlungen führen. Die Grünen verlangen, dass es beim Übergang keine Verliererinnen und Verlierer gibt. Damit die Psychiatrie auf dem angespannten Arbeitsmarkt auch in Zukunft eine attraktive Arbeitgeberin bleibt, braucht es fortschrittliche Arbeitsbedingungen, die auf den heutigen Errungenschaften aufbauen. Dazu gehören neben den Regelungen der Ferien auch die Lohnfortzahlung bei Krankheit und die Regelung beim Dienstalter gemäss den bisherigen Bestimmungen des Kantons.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84