Autobahn statt Tram? Nein danke! Grüne kritisieren Regierungsratsentscheid

Die Grünen kritisieren den Entscheid des Regierungsrates scharf, mit den für das Tram Region Bern reservierten Finanzmitteln nun die beiden Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau finanzieren zu wollen. Damit werden weder finanz- noch umweltpolitisch nachhaltige Projekte vorangetrieben, die vom Kanton im Normalfall gar nicht finanziert werden könnten.

Der Regierungsrat hat heute mitgeteilt, dass er die für das Tram Region Bern reservierten finanziellen Mittel im Investitionsspitzenfonds für die Realisierung der Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau verwenden will. Die Grünen Kanton Bern kritisieren diesen Entscheid scharf. Mit diesem Entscheid stellt der Regierungsrat die Weichen für die Realisierung eines in mehrerlei Hinsicht überrissenen, nicht nachhaltigen Luxusprojekts, statt den Weg einer Sanierung mit Augenmass zu gehen.

Im September 2012 sagte das Bundesparlament definitiv Nein zur Aufnahme der beiden Autobahnzubringer ins Nationalstrassennetz. Unter dem Titel „Nationalstrassennetz“ wird der Kanton Bern daher definitiv keine Bundesgelder für die beiden Projekte erhalten. Der Bundesbeschluss erfolgte, obwohl der Grosse Rat des Kantons Bern unmittelbar vorher zwei Projektierungskredite gesprochen und damit vermeintlich Druck auf das Bundesparlament aufgebaut hatte.

Gleichwohl spricht der Regierungsrat heute von einer „erwarteten Bundesbeteiligung“. Ob und wenn ja wieviel Geld der Bund allerdings über die Agglomerationsprogramme zur Verfügung stellen wird, ist heute ungewiss. Das Agglomerationsprogramm Burgdorf erhielt vom Bund in seinem Prüfbericht jedenfalls keine sonderlich guten Noten. Es besteht daher ein latentes Risiko, dass der Kanton Bern den überrissenen Strassenbau am Schluss zumindest grossmehrheitlich alleine berappen muss.

Die Nichtaufnahme der beiden Projekte ins Nationalstrassennetz hatte dazu geführt, dass sich der Kanton vermehrt mit den Varianten „Null plus“ auseinanderzusetzen begann, welche Verbesserungen an der bestehenden Infrastruktur statt Neubauten vorsehen. Die Grünen erachten es als falsch, wenn nun angesichts der Verlockungen aus dem Investitionsspitzenfonds Projekte vorangetrieben werden, welche unter normalen Umständen gar nicht finanzierbar wären. Richtig wäre es, stattdessen jene Lösungsvarianten voranzutreiben, welche die notwendige Entlastung auf eine finanzpolitisch und ökologisch nachhaltige Weise sichern.

Problematisch ist der Entscheid des Regierungsrates auch deshalb, weil für die Förderung des öffentlichen Verkehrs reservierte Mittel nun für reine Strassenbauprojekte verwendet werden sollen. Dies widerspricht der Nachhaltigkeitsstrategie des Regierungsrates, welche die Regierung in den Regierungsrichtlinien als oberste Maxime des Handelns der Regierung deklariert. Die Grünen werden der beantragten Mittelverwendung aus dem Investitionsspitzenfonds daher nicht zustimmen.

Für weitere Auskünfte:

Jan Remund, Vize-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Regula Tschanz, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, 079 379 16 53