Medienmitteilung: Nein zu neuen Steuergeschenken für Grosskonzerne

Wenige Monate nach der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 durch die Berner Bevölkerung, bringt der Regierungsrat bereits eine neue Steuergesetzrevision. Diese beinhaltet Steuergeschenken für Grosskonzerne im Umfang von 90 Millionen Franken sowie Steuerreduktionen für natürliche Personen mit der Giesskanne, ohne dass Klarheit besteht, wie die fehlenden Steuereinnahmen von rund 50 Millionen Franken netto gegenfinanziert werden. Es droht ein weiterer Leistungsabbau. Die Grünen lehnen diese unfaire Steuerpolitik ab. Völlig unverständlich ist aus Sicht der Grünen, dass die Chance für eine ökologische Steuerrevision – Anhebung der Motorfahrzeugsteuer – jetzt nicht gepackt wird. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Grüne verlangen «Erklärung des Grossen Rats» zum Klimanotstand

Die Klimapolitik gehört oben auf die Traktandenliste des Grossen Rats. Seit Jahren sorgen die Grünen mit Vorstössen dafür, dass dies immer wieder der Fall ist. So sind auch in der am Montag beginnenden Frühlingssession klimarelevante Vorstösse der Grünen traktandiert. Nach dem vorläufigen Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat, nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes im Kanton Bern und aufgrund der ermutigenden «Klimastreik»-Bewegung fordern die Grünen jetzt ein klares Bekenntnis zu verstärktem Klimaschutz in Form einer «Erklärung des Grossen Rats». » Weiterlesen

Medienmitteilung: Berner Auftakt zur Klimawahl 2019

24 Persönlichkeiten aus dem ganzen Kanton – Junge, Erfahrene, Romands und viele Frauen – nominierten die Grünen Kanton Bern an ihrer Delegiertenversammlung für die Nationalratswahlen. Regula Rytz wurde einstimmig mit grossem Applaus für die Ständeratskandidatur nominiert. Die Grünen wollen in den kommenden Wahlen die Nationalratssitze von Aline Trede und Regula Rytz verteidigen und einen dritten Sitz gewinnen. » Weiterlesen

Medienmitteilung: BREITES KOMITEE FÜR DAS BERNER ENERGIEGESETZ

Das revidierte Berner Energiegesetz ist die logische Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene, zu der sich auch die Bernerinnen und Berner im Mai 2017 bekannt haben. Das Berner Energiegesetz will die Energieeffizienz und damit den Komfort in den Gebäuden erhöhen sowie erneuerbare Energien fördern. Die Mehrheit der Parteien, ein Grossteil der Wirtschaft, Umweltverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden machen sich für ein JA zum Energiegesetz stark. Gemeinsam mit der Regierung und dem Grossen Rat sind sie überzeugt, dass das Gesetz einen pragmatischen Weg in eine nachhaltige und klimaschonende Energiezukunft darstellt. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Regula Rytz startklar für die Ständeratswahlen 2019

Nationalrätin Regula Rytz hat heute bekanntgegeben, dass sie bereit ist, für die Grünen Kanton Bern in die Ständeratswahlen 2019 zu steigen. Der ehemalige Regierungsrat Bernhard Pulver verzichtet auf eine Kandidatur. Die Delegierten der Grünen Kanton Bern werden am 15. Januar 2019 die Nomination der Grünen Ständeratskandidatur vornehmen. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Grüne kritisieren unseriösen Gesetzgebungsprozess

Beim Gesetz über die sozialen Leistungen geht es um zentrale Angebote für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Integration. Die Grünen kritisieren scharf, dass der Gesetzgebungsprozess schludrig und unseriös ist. Vor der angelaufenen Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz sollen auf dem Verordnungsweg bereits Fakten geschaffen werden. Das aktuelle Vorgehen schafft Verunsicherung statt Klarheit. Im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung verlangen die Grünen, dass diese – gemäss Nachfrage – in jeder Gemeinde verfügbar ist und dafür genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele junge Familien eine zentrale Frage und hier braucht es dringend substantielle Verbesserungen statt Kontingentierungen auf Gemeindeebene. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Regierungsrat muss Finanzmittel für Prämienverbilligungen erhöhen

Das neue Prämienverbilligungs-Monitoring des Bundes zeigt schwarz auf weiss, dass der Kanton Bern zu wenig Mittel für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellt und die sozialpolitische Belastung der Berner Haushalte massiv zu hoch ist. Die Grünen verlangen, dass der Regierungsrat spätestens für den Voranschlag 2020 zusätzliche Mittel für die Verbilligung der Prämienlast im Kanton Bern budgetiert. » Weiterlesen