Medienmitteilung: Rechnungsabschluss Kanton Bern 2016

Drohender Investitionsstau bei Bildung und öffentlichem Verkehr Hinter dem positiven Rechnungsabschluss 2016 verstecken sich sinkende Investitionsgelder. Diese gefährden zukünftige Investitionen in Bildung und den öffentlichen Verkehr. Die Grünen fordern Verzicht auf einseitige Steuergeschenke an Unternehmen und schmerzhaften Leistungsabbau. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Kritik an Strassenbauplänen

Stellungnahme zur Richtplananpassung ‘16 KRITIK AN STRASSENBAUPLÄNEN Die Grünen sind mit der Stossrichtung der Richtplananpassungen 2016 mehrheitlich einverstanden. In den Bereichen Wohnen und Umwelt sehen sie jedoch zusätzlichen Handlungsbedarf. Beim Strassenbau ist ein Umdenken dringend notwendig. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Überparteiliches Komitee sagt JA zum Kredit für die Asylsozialhilfe

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus BDP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SP unterstützt in der Volksabstimmung vom 21. Mai den vom Grossen Rat in der November-Session 2016 genehmigten Kredit für die Asylsozialhilfe. Damit soll die altersgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weitergeführt werden können. Die Abstimmung wurde nötig, weil die SVP gegen den Kredit das […] » Weiterlesen

Referendum «Nein zur Luxusstrasse im Oberaargau!» eingereicht

Referendum «Nein zur Luxusstrasse im Oberaargau!» 11’213 beglaubigte Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht Trotz einer durch die Ferienzeit und Feiertage verkürzten Sammeldauer ist es gelungen, innerhalb der vorgegebenen Frist die nötigen Unterschriften zu sammeln. Mit grosser Freude wurden die 11’213 beglaubigten Unterschriften am Donnerstag 26. Januar 2017 bei der Staatskanzlei eingereicht und der kantonalbernischen Stimmbevölkerung […] » Weiterlesen

Medienmitteilung: Nein zur «Lex Berner Altstadt»

  Vernehmlassung Gesetz über Handel und Gewerbe Nein zur «Lex Berner Altstadt» Die Grünen Kanton Bern lehnen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag in der Stadt Bern dezidiert ab. Eine „Lex Berner Altstadt“ ist rechtlich fragwürdig und erhöht den Druck aufs Personal. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Die BKW neu denken

GESETZ ÜBER DIE BETEILIGUNG DES KANTONS AN DER BKW AG (BKWG) Die Grünen stimmen einer gesetzlichen Grundlage der Beteiligung des Kantons an der BKW AG zu. So lange die BKW nicht aufgeteilt ist und damit auch das Netzmonopol umfasst, soll das gesetzliche Minimum der Beteiligung über 50% liegen. Der Regierungsrat wird zudem aufgefordert, die Aufteilung […] » Weiterlesen

Der Kanton Bern wäre von der USR III besonders stark betroffen – Ein breit aufgestelltes Komitee sagt deshalb NEIN

Berner Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III» An der heutigen Medienkonferenz präsentierte das Berner Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III» seine Argumente gegen die Steuerreform. Gerade der Kanton Bern wäre besonders empfindlich betroffen. Würde die USRIII angenommen, wird die breite Bevölkerung die Lasten tragen müssen: Einerseits durch einen empfindlichen Leistungsabbau. Andererseits durch höhere Steuern und Gebühren, die […] » Weiterlesen

Grüne Delegierte verabschieden Klima-Masterplan für Bern

Delegiertenversammlung Grüne Kanton Bern vom 10. Januar 2017 Anhand von zwölf konkreten Massnahmen soll der Kanton Bern seinen Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens leisten. Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton verabschiedete den kantonalen Klima-Masterplan, der unter anderem die Desinvestition aus fossiler Energie fordert. » Weiterlesen

Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen

Weiterzug der Beschwerde soll Klarheit schaffen Der Weiterzug der Beschwerde gegen das Amt für Sozialversicherungen an das Verwaltungsgericht soll Klarheit schaffen. Das Verwaltungsgericht soll klären, ob das im Gesetz verankerte Ziel bei den Prämienverbilligungen vom Regierungsrat umgesetzt werden muss oder ob das Gesetz mit Sparbeschlüssen ausgehebelt werden kann. Die Grünen unterstützen die Beschwerdeführerin beim Weiterzug.  » Weiterlesen