Alec von Graffenried tritt im Juni 2015 aus dem Nationalrat zurück

Nationalrat Alec von Graffenried hat die Parteispitze der Grünen Kanton Bern darüber informiert, dass er aufgrund der zu grossen Belastung aus dem Nationalrat zurücktritt. Die Grünen bedauern den Rücktritt von Alec von Graffenried sehr. Alec von Graffenried hat in den acht Jahren seines Wirkens im Nationalrat die Grünen stark geprägt, zu einer breiten Abstützung der […] » Weiterlesen

Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» ergreift Referendum

Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt der […] » Weiterlesen

Vorstandsbeschlüsse vom 16. Februar 2015

Für die Nachfolge von Blaise Kropf hat der Vorstand der Grünen Kanton Bern an seiner heutigen Sitzung einstimmig Natalie Imboden und Jan Remund als Co-Präsidium nominiert. Die Wahl erfolgt an der Delegiertenversammlung vom 10. März 2015. Ebenfalls an der nächsten Delegiertenversammlung beschliessen die Grünen über die Lancierung einer Initiative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen […] » Weiterlesen

Steuergesetzrevision 2016: für die Umwelt statt die Autopendlerei

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der Regierung für die Plafonierung des Autopendlerabzugs auf jährlich maximal 3000 Franken. Damit gälte im Kanton Bern die gleiche Regelung wie auf Bundesebene bei der direkten Bundessteuer. Für die grosse Mehrheit der PendlerInnen bliebe alles beim Alten, hingegen könnten die Ausreisser mit sehr vielen Autokilometern nicht mehr von derselben massiven […] » Weiterlesen

Findungskommission schlägt Co-Präsidium mit Natalie Imboden und Jan Remund vor

Die Statuten der Grünen Kanton Bern sehen für das Parteipräsidium eine achtjährige Amtszeitbeschränkung vor. Vor diesem Hintergrund tritt Blaise Kropf Ende März als Präsident der Grünen Kanton Bern zurück. Die für die Nachfolgeregelung eingesetzte Findungskommission schlägt den Grünen Kanton Bern ein Co-Präsidium mit Jan Remund, Vize-Präsident der Grünen Kanton Bern, und Grossrätin Natalie Imboden vor. […] » Weiterlesen

Angst vor dem Volk? Stimmbevölkerung wird gleichwohl entscheiden!

Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal mehr einen Volksvorschlag zu verunmöglichen. Der massive Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und die heute beschlossene Streichung des Sozialziels treffen Familien und Menschen mit unteren und […] » Weiterlesen

Grüne nominieren breit abgestützte Liste für die Nationalratswahlen

An ihrer Delegiertenversammlung vom 20. Januar 2015 haben die Grünen Kanton Bern einstimmig eine ausgewogene und breit abgestützte Liste mit 25 Kandidierenden aus allen Regionen des Kantons für die Nationalratswahlen nominiert. Zudem haben die Delegierten den im Dezember gefassten Beschluss, gegen den verheerenden Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen das Referendum zu ergreifen, bekräftigt. » Weiterlesen

Autobahn statt Tram? Nein danke! Grüne kritisieren Regierungsratsentscheid

Die Grünen kritisieren den Entscheid des Regierungsrates scharf, mit den für das Tram Region Bern reservierten Finanzmitteln nun die beiden Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau finanzieren zu wollen. Damit werden weder finanz- noch umweltpolitisch nachhaltige Projekte vorangetrieben, die vom Kanton im Normalfall gar nicht finanziert werden könnten. » Weiterlesen

Grüne beantragen Rückweisung der Gesetzesänderung betreffend Prämienverbilligungen

Nächste Woche berät der Grosse Rat eine Gesetzesänderung, die das Sozialziel zu den Verbilligungen der Krankenkassenprämien ersatzlos streichen will. Die Grünen haben heute einen Rückweisungsantrag eingereicht. Statt Familien und den Mittelstand weiter zu schwächen, braucht es dringend Massnahmen, um Berner Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen von den überdurchschnittlich hohen pro-Kopf-Nettokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im […] » Weiterlesen