Positiver Rechnungsabschluss ermöglicht Korrektur bei Prämienverbilligungen

Bei den Grünen hinterlässt der Ertragsüberschuss von 212 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2014 des Kantons Bern einen bitteren Nachgeschmack. Denn gleichzeitig leidet der Kanton Bern unter den Folgen des massiven Leistungsabbaus durch das ASP-Sparprogramm vom November 2013. Die Grünen verlangen eine Kehrtwende. Insbesondere soll die massive Senkung der Kantonsbeiträge bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien […] » Weiterlesen

Nationalrat: Urs Muntwyler verzichtet – Christine Häsler rutscht nach

Urs Muntwyler hat die Grünen Kanton Bern dieses Wochenende darüber informiert, dass er auf ein Nachrutschen in den Nationalrat verzichtet. Er begründet seinen Verzicht mit dem Willen, seine Arbeitskraft voll auf die dynamische Photovoltaik-Forschung und -Lehre zu fokussieren. Damit wird die Oberländerin Christine Häsler die Nachfolge von Alec von Graffenried antreten. Christine Häsler verfügt im […] » Weiterlesen

Staatsbeitragsgesetz: Grüne fordern Einhaltung und Überprüfung der Lohngleichheit

Betriebe, die Staatsbeiträge vom Kanton erhalten, sollen neu die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten. Angesichts der Lohnunterschiede zwischen Frauen- und Männerlöhnen von 17,8 Prozent im Kanton Bern fordern die Grünen, dass im Rahmen der Revision des Staatsbeitragsgesetzes Nachweise und griffige Kontrollen für die Einhaltung der Lohngleichheit verankert werden. » Weiterlesen

Alec von Graffenried tritt im Juni 2015 aus dem Nationalrat zurück

Nationalrat Alec von Graffenried hat die Parteispitze der Grünen Kanton Bern darüber informiert, dass er aufgrund der zu grossen Belastung aus dem Nationalrat zurücktritt. Die Grünen bedauern den Rücktritt von Alec von Graffenried sehr. Alec von Graffenried hat in den acht Jahren seines Wirkens im Nationalrat die Grünen stark geprägt, zu einer breiten Abstützung der […] » Weiterlesen

Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» ergreift Referendum

Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt der […] » Weiterlesen

Vorstandsbeschlüsse vom 16. Februar 2015

Für die Nachfolge von Blaise Kropf hat der Vorstand der Grünen Kanton Bern an seiner heutigen Sitzung einstimmig Natalie Imboden und Jan Remund als Co-Präsidium nominiert. Die Wahl erfolgt an der Delegiertenversammlung vom 10. März 2015. Ebenfalls an der nächsten Delegiertenversammlung beschliessen die Grünen über die Lancierung einer Initiative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen […] » Weiterlesen

Steuergesetzrevision 2016: für die Umwelt statt die Autopendlerei

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der Regierung für die Plafonierung des Autopendlerabzugs auf jährlich maximal 3000 Franken. Damit gälte im Kanton Bern die gleiche Regelung wie auf Bundesebene bei der direkten Bundessteuer. Für die grosse Mehrheit der PendlerInnen bliebe alles beim Alten, hingegen könnten die Ausreisser mit sehr vielen Autokilometern nicht mehr von derselben massiven […] » Weiterlesen

Findungskommission schlägt Co-Präsidium mit Natalie Imboden und Jan Remund vor

Die Statuten der Grünen Kanton Bern sehen für das Parteipräsidium eine achtjährige Amtszeitbeschränkung vor. Vor diesem Hintergrund tritt Blaise Kropf Ende März als Präsident der Grünen Kanton Bern zurück. Die für die Nachfolgeregelung eingesetzte Findungskommission schlägt den Grünen Kanton Bern ein Co-Präsidium mit Jan Remund, Vize-Präsident der Grünen Kanton Bern, und Grossrätin Natalie Imboden vor. […] » Weiterlesen

Angst vor dem Volk? Stimmbevölkerung wird gleichwohl entscheiden!

Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal mehr einen Volksvorschlag zu verunmöglichen. Der massive Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und die heute beschlossene Streichung des Sozialziels treffen Familien und Menschen mit unteren und […] » Weiterlesen