Angst vor dem Volk? Stimmbevölkerung wird gleichwohl entscheiden!

Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal mehr einen Volksvorschlag zu verunmöglichen. Der massive Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und die heute beschlossene Streichung des Sozialziels treffen Familien und Menschen mit unteren und […] » Weiterlesen

Grüne nominieren breit abgestützte Liste für die Nationalratswahlen

An ihrer Delegiertenversammlung vom 20. Januar 2015 haben die Grünen Kanton Bern einstimmig eine ausgewogene und breit abgestützte Liste mit 25 Kandidierenden aus allen Regionen des Kantons für die Nationalratswahlen nominiert. Zudem haben die Delegierten den im Dezember gefassten Beschluss, gegen den verheerenden Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen das Referendum zu ergreifen, bekräftigt. » Weiterlesen

Autobahn statt Tram? Nein danke! Grüne kritisieren Regierungsratsentscheid

Die Grünen kritisieren den Entscheid des Regierungsrates scharf, mit den für das Tram Region Bern reservierten Finanzmitteln nun die beiden Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau finanzieren zu wollen. Damit werden weder finanz- noch umweltpolitisch nachhaltige Projekte vorangetrieben, die vom Kanton im Normalfall gar nicht finanziert werden könnten. » Weiterlesen

Grüne beantragen Rückweisung der Gesetzesänderung betreffend Prämienverbilligungen

Nächste Woche berät der Grosse Rat eine Gesetzesänderung, die das Sozialziel zu den Verbilligungen der Krankenkassenprämien ersatzlos streichen will. Die Grünen haben heute einen Rückweisungsantrag eingereicht. Statt Familien und den Mittelstand weiter zu schwächen, braucht es dringend Massnahmen, um Berner Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen von den überdurchschnittlich hohen pro-Kopf-Nettokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im […] » Weiterlesen