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Medienmitteilung: Grüne kritisieren unseriösen Gesetzgebungsprozess

Beim Gesetz über die sozialen Leistungen geht es um zentrale Angebote für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Integration. Die Grünen kritisieren scharf, dass der Gesetzgebungsprozess schludrig und unseriös ist. Vor der angelaufenen Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz sollen auf dem Verordnungsweg bereits Fakten geschaffen werden. Das aktuelle Vorgehen schafft Verunsicherung statt Klarheit. Im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung verlangen die Grünen, dass diese – gemäss Nachfrage – in jeder Gemeinde verfügbar ist und dafür genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele junge Familien eine zentrale Frage und hier braucht es dringend substantielle Verbesserungen statt Kontingentierungen auf Gemeindeebene. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Regierungsrat muss Finanzmittel für Prämienverbilligungen erhöhen

Das neue Prämienverbilligungs-Monitoring des Bundes zeigt schwarz auf weiss, dass der Kanton Bern zu wenig Mittel für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellt und die sozialpolitische Belastung der Berner Haushalte massiv zu hoch ist. Die Grünen verlangen, dass der Regierungsrat spätestens für den Voranschlag 2020 zusätzliche Mittel für die Verbilligung der Prämienlast im Kanton Bern budgetiert. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Grüne wehren sich gegen Ausbau auf 8 Spuren

Der Entscheid des Bundesrats für den Ausbau der A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl ist aus Klima- und Verkehrspolitischer Sicht falsch. Er führt zu einer Zunahme der CO2-Ausstosses und des Energieverbrauchs, welche im Widerspruch zu den Klimazielen der Schweiz stehen. Die Grünen werden sich zusammen mit Verkehrsverbänden auf allen Ebenen dagegen wehren. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Unabhängige Experten müssen Volksvorschlag beurteilen

Komitee “Für eine wirksame Sozialhilfe” Das Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» nimmt mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» ablehnt, wenn auch das Ergebnis bei der Stichfrage mit 77 zu 68 Stimmen ziemlich knapp ausfiel. Damit wird eine Chance verpasst, die Sozialhilfe wirksam zu reformieren. Der […] » Weiterlesen

Medienmitteilung: Null Kohle, null Gas, null Öl!

Die Delegierten der Grünen Kanton Bern fassten an der heutigen Versammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Die Grünen werden sich in den kommenden Abstimmungskämpfen für eine faire Steuerpolitik, die altersgerechte Unterbringung von Asylsuchenden, für die Wahrung der Menschenrechte gegen den Schnüffelstaat, gegen die Überwälzung von Sicherheitskosten auf Private, für kluges Bauen und ein fortschrittliches Energiegesetz einsetzen. In diesem Sinne werden die Grünen Kanton auch die Gletscher-Initiative und den damit verbundenen Ausstieg aus fossilen Energien unterstützen. » Weiterlesen

Medienmitteilung: NEIN zu verantwortungsloser Steuerpolitik

Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen Franken jährlich fehlen. 99% der Berner Gemeinden wären von den Steuerausfällen betroffen. Die Folgen wären Steuererhöhungen für natürliche Personen, weniger Spitex, sparen in der Schule, weniger Geld für Menschen mit Behinderung, Leistungsabbau im Gesundheitsbereich. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer endlosen Abwärtsspirale und schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Eine breite Allianz sagt Ja zum angepassten Kredit – Die Kosten werden deutlich gesenkt

Am 25. November 2018 stimmt der Kanton Bern über den Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 ab. Mit dem beantragten Kredit können die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen deutlich gesenkt werden. Wird der Kredit von den Stimmberechtigten abgelehnt, würden hingegen weiterhin die höheren Tarife gelten. Die Zustimmung zum Kredit ist über die Parteigrenzen hinweg gross. » Weiterlesen