Medienmitteilung: Grüne kritisieren weitere Verschärfungen und heikle Kompetenzverschiebungen

Die Verordnung über die individuelle Sozialhilfe ist für die Grünen inhaltlich inakzeptabel. Sie ist noch restriktiver als das Sozialhilfegesetz und umgeht in fragwürdiger Weise rechtsstaatliche Grundsätze. Sowohl das Gesetz, wie auch die noch verschärfte Verordnung führen zu weiteren Verschlechterungen für Sozialhilfebetroffene. Dank dem von den Grünen mitgetragenen Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe», der mit mehr als 17’000 Unterschriften zustande gekommen ist, wird die Bevölkerung im nächsten Jahr einen Richtungsentscheid bei der Sozialhilfe treffen. Bis zur Abstimmung ist die Verordnung obsolet und muss bei Annahme des Volksvorschlages neu erarbeitet werden. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Kanton und Gemeinden mit Fusionen strategisch stärken!

Die Grünen Kanton Bern unterstützen die Stärkung der Gemeindeebene durch strategische Fusionen. Sie fordern eine Fusionsstrategie nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit (sozial, ökologisch, wirtschaftlich). Als flankierende Massnahmen braucht dieser Prozess den aktiven Einbezug der Bevölkerung, demokratische Mitsprache und Identifikation in den fusionierten Gemeinden.  » Weiterlesen