Vernehmlassung: Gesetz über die sozialen Leistungsangebote

Beim Gesetz über die sozialen Leistungen geht es um zentrale Angebote für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Integration. Die Grünen kritisieren scharf, dass der Gesetzgebungsprozess schludrig und unseriös ist. Vor der angelaufenen Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz sollen auf dem Verordnungsweg bereits Fakten geschaffen werden. Das aktuelle Vorgehen schafft Verunsicherung statt Klarheit. Im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung verlangen die Grünen, dass diese – gemäss Nachfrage – in jeder Gemeinde verfügbar ist und dafür genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele junge Familien eine zentrale Frage und hier braucht es dringend substantielle Verbesserungen statt Kontingentierungen auf Gemeindeebene. » Weiterlesen