Delegiertenversammlung: Spitalstandortinitiative – Falsches Rezept

Delegiertenversammlung Grüne Kanton vom 18. Oktober 2016

Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern eröffnete den Abstimmungskampf zum geordneten Atomausstieg mit einstimmiger JA-Parole. Die kantonale Spitalstandortinitiative lehnen die Grünen klar ab, da sie Strukturerhalt vor Qualität setzt. Willkommen geheissen wurde die neugegründete Grüne Ortspartei Muri-Gümligen.

In der Schweiz leben rund 900‘000 Menschen, die sich einbürgern lassen könnten, weil sie schon über 12 Jahre hier leben. Es liegt im Interesse des Kantons diese Menschen im Kanton Bern als mündige, aktive Bürger und Bürgerinnen zu gewinnen. Dazu braucht es eine Partizipationskultur, die den Migrantinnen und Migranten vermittelt, dass sie im Kanton Bern willkommen sind und ihre Einbürgerung erwünscht ist. Die Grünen fordern, dass die Kantonsregierung alle Personen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen im Kanton Bern erfüllen, direkt anspricht und ermutigt, sich einzubürgern. Andere Kantone wie Basel, Genf und Waadt tun dies bereits.

Grüne Sitzgewinne in Biel und Langenthal

Die Grünen Kanton Bern schauen erfreut auf das erfolgreiche Wahlwochenende vom September zurück. In Biel haben die Grünen ihren Exekutivsitz mit Barbara Schwickert bravourös verteidigt und im Parlament einen zusätzlichen achten Sitz erkämpft. Neu und erstmals haben die Grünen in Langenthal mit Matthias Wüthrich einen Sitz in der Exekutive und legten im Stadtparlament einen Sitz zu. In Interlaken, Ostermundigen und Belp verteidigten die Grünen ihre Sitze im Parlament und den Kommissionen.

Erfreulich ist die grüne Sektionsgründung in Muri-Gümligen. Die neue Ortspartei tritt Ende November erstmals zu den Gemeindewahlen an. Natalie Imboden, Co-Präsidentin freut sich: “Die jüngste Grüne Sektion zeigt, dass die Grünen im Kanton Bern ihre Basis verstärken und auch bisher bürgerlich-dominierte Gemeinden begrünen.”

Ablaufdatum für gefährliche Atomkraftwerke

Der AKW-Park der Schweiz gehört zu den ältesten der Welt. Während Kühlschränke oder Autos nach 60 Jahren nicht mehr im Betrieb sind, sollen Atomkraftwerke unbeschränkt laufen können – trotz gravierender Sicherheitsprobleme. Die Atomausstiegsinitiative schafft mehr Sicherheit für die Bevölkerung und eine bessere Planbarkeit der Energiewirtschaft. Jan Remund, Co-Präsident Grüne: “Die Initiative für einen geordneten Ausstieg ist die ideale Ergänzung zur Energiestrategie 2050, in der der Zeitplan für den Ausstieg aus der Atomenergie fehlt.” Mit einer engagierten Kampagne wollen die Grünen dem geordneten Atomausstieg zum Erfolg verhelfen. Die Delegierten fassten die JA-Parole zur Initiative einstimmig.

Das Gesetz über die regionalen Spitalstandorte (Spitalstandortinitiative) wurde kontradiktorisch vorgestellt. Urs Birchler, Präsident des Verbandes öffentlicher Spitäler (diespitäler.be), zeigte auf, dass die Gesundheitsversorgung der Berner Bevölkerung auf dem Land und in der Stadt sichergestellt ist und die Initiative Strukturerhalt vor Qualität setzt.  Andrea de Meuron, Fraktionspräsidentin Grüne betont: “Wir sagen Nein, weil wir überall im Kanton, ob im Oberland, Emmental oder im Seeland, für unsere Patientinnen und Patienten die beste Pflegequalität von gut qualifiziertem Personal wollen. Die Initiative bewirkt das Gegenteil.” Die Nein-Parole wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung deutlich gefasst.

Für weitere Auskünfte:

Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Jessica Fuchs, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, 079 780 07 95