Grüne nominieren breit abgestützte Liste für die Nationalratswahlen

An ihrer Delegiertenversammlung vom 20. Januar 2015 haben die Grünen Kanton Bern einstimmig eine ausgewogene und breit abgestützte Liste mit 25 Kandidierenden aus allen Regionen des Kantons für die Nationalratswahlen nominiert. Zudem haben die Delegierten den im Dezember gefassten Beschluss, gegen den verheerenden Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen das Referendum zu ergreifen, bekräftigt.

Diese Woche berät der Grosse Rat über eine Gesetzesänderung, die das Sozialziel zu den Verbilligungen der Krankenkassenprämien ersatzlos streichen will. Die Grünen hatten bereits frühzeitig im 2014 angekündigt, zu einer allfälligen Streichung des Sozialziels zu den Prämienverbilligungen einen Volksentscheid zu ermöglichen. Einstimmig bekräftigten die Delegierten an der Delegiertenversammlung von heute Abend diesen Beschluss. «Die Krankenkassen-Prämienbelastung im Kanton Bern gehört zu den höchsten in der ganzen Schweiz », erklärte Blaise Kropf, Grossrat und Präsident der Grünen Kanton Bern, das Engagement der Grünen gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen. «Alleinerziehenden, Einzelpersonen und Familien mit tieferen oder mittleren Einkommen drohen nach dem massiven Abbau wirtschaftliche Notlagen. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Bevölkerung über den sozialpolitisch verheerenden Abbau entscheiden kann», führte Blaise Kropf aus.

Blaise Kropf kritisierte in seiner Ansprache auch den Antrag der FDP, mit einem Eventualantrag einen möglichen Volksvorschlag zur Gesetzesrevision zu verhindern. «Es geht nicht an, dass die FDP aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage der Stimmbevölkerung ein verfassungsmässig vorgesehenes Mitbestimmungsrecht vorenthält», kritisierte Kropf den Antragsteller Adrian Haas von der FDP.

Eidgenössische Wahlen 2015
Bei den National- und Ständeratsratswahlen vom 18. Oktober 2015 braucht es eine Stärkung der Grünen, um bessere Voraussetzungen für eine ökologische, soziale und nachhaltige Politik zu schaffen. An der Delegiertenversammlung blickte die Berner Nationalratsdelegation der Grünen um Regula Rytz, Aline Trede und Alec von Graffenried auf die zu Ende gehende Legislatur zurück.

Einstimmig nominierten die Delegierten für die Nationalratswahlen eine ausgewogene und breit abgestützte Liste mit einem Spitzenquartett (bestehend aus den drei Bisherigen und der Grünen Ständeratskandidatin Christine Häsler). Die Liste weist mit 13 Kandidatinnen und 12 Kandidaten aus allen Regionen des Kantons Bern ein ausgewogenes Frauen/Männer-Verhältnis, eine gute Altersdurchmischung und einen erfreulichen sozioprofessionellen Mix auf. Mit drei bisherigen Nationalratsmitgliedern, 15 Grossratsmitgliedern, sieben Personen mit Exekutiverfahrung und fünf Mitgliedern von Gemeindeparlamenten verfügen die Kandidatinnen und Kandidaten über grosse politische Erfahrung.

Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2015
Weiter haben die Grünen Kanton Bern die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2015 beschlossen. Zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» beschlossen die rund 100 anwesenden Delegierten deutlich die Ja-Parole (2 Nein, 4 Enthaltungen). Zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» haben die Delegierten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative würde wegen der Steuerprogression vor allem wohlhabende Familien entlasten und zu Steuerausfällen von fast einer Milliarde Franken führen. Statt einer Steuerentlastung mit der Giesskanne braucht es aus Sicht der Grünen vielmehr die gezielte Unterstützung von Familien – etwa mit einem Elternurlaub oder flächendeckenden Tagesschulen.

Für weitere Auskünfte:

Blaise Kropf, Präsident Grüne Kanton Bern, Grossrat, 079 263 47 68
Regula Tschanz, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, 079 379 16 53