Der Kanton Bern wäre von der USR III besonders stark betroffen – Ein breit aufgestelltes Komitee sagt deshalb NEIN

Berner Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III»

An der heutigen Medienkonferenz präsentierte das Berner Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III» seine Argumente gegen die Steuerreform. Gerade der Kanton Bern wäre besonders empfindlich betroffen. Würde die USRIII angenommen, wird die breite Bevölkerung die Lasten tragen müssen: Einerseits durch einen empfindlichen Leistungsabbau. Andererseits durch höhere Steuern und Gebühren, die dem Mittelstand aufgebürdet werden.

«Für den Kanton Bern hat die USR III, kombiniert mit massiven kantonalen Unternehmenssteuersenkungen, besonders gravierende Auswirkungen», begründet Grossrätin Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, das Engagement des Komitees. «Als typischer Werkkanton hat er nur wenige Holdings und andere Statusgesellschaften, die neu höher besteuert werden und einen Teil der Steuerausfälle wettmachen könnten. Hingegen müssen Firmen mit hohen Gewinnen wie Swisscom, Post, Grossverteiler oder die Uhrenbranche viel weniger Steuern bezahlen».

«Bern ist nicht Singapur», illustriert Grossrätin Natalie Imboden die verfehlte Logik der geplanten ruinösen Steuersenkungen in Folge von USR III. «Als grosser Flächenkanton kann Bern nie mit den Steueroasen wie Zug oder Schwyz mithalten. Singapur oder Zug müssen nicht wie der Kanton Bern im Oberhasli den Winterdienst garantieren oder dezentral Schulen und Infrastrukturen in den 351 Gemeinden bereitstellen.» Damit es zu keinem drastischen Abbau komme, müssten die Unternehmen weiterhin Ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, so die Co-Präsidentin der Berner Grünen.

Wie drastisch die Auswirkungen von USR III auf die Kommunen im Kanton Bern wären, führt der Bieler GLP-Grossrat Nathan Güntensperger anhand seiner Stadt aus: «Für Biel hat die USR III fatale Konsequenzen. Die Stadt hat bereits heute eine Finanzierungslücke von ca. 30 Millionen pro Jahr. Mit nochmals rund 15 Millionen weniger Steuerertrag ist es fraglich wie eine Stadt wie Biel überleben soll. Die Kompensationen für die Gemeinden die bisher vom Kanton in Aussicht gestellt worden sind, reichen keineswegs aus diese Steuerausfälle auch nur annähernd zu kompensieren.»

Alle Berner Gemeinden sind von USR III negativ betroffen. Am offensichtlichsten ist dies dort, wo eine Abhängigkeit von grossen Unternehmen besteht, wie etwa in Ittigen oder Péry. Doch auch Gemeinden, die keine grossen Unternehmen beherbergen, werden die Auswirkungen spüren, führt der Bieler Steuerverwalter Urs Stauffer aus: «Dem direkten Finanzausgleich werden durch die Steuerausfälle bei den juristischen Personen Mittel entzogen, welche bei der Leistungsverteilung fehlen werden. Weil weniger Geld im Topf ist, erhalten finanzschwache weniger Beiträge. Gemeinden mit wenig oder keinen Unternehmen werden zur Kasse gebeten und zu Gunsten der Gemeinden mit Steuerausfällen Mehrleistungen erbringen müssen.»
«Der geplante Abzug für einen fiktiven Zinsaufwand ist ein weiterer Grund, die Vorlage zurückzuweisen. Wenn wir bei der Ermittlung vom steuerbaren Gewinn beginnen, Aufwände in Abzug zu bringen, die gar nie stattgefunden haben, werden wir zur Bananenrepublik und schaffen ein sehr sonderbares Rechtsverständnis», so der Unternehmer und EVP-Grossrat Markus Wenger. Ein Nein zur unausgewogenen USR III schaffe die Grundlage, eine bessere und gerechtere Vorlage zu erarbeiten.

Aus Gerechtigkeitsoptik und aufgrund drohender finanzieller Einschnitte ist auch in kirchlichen Kreisen die Ablehnung gegenüber der aktuellen Vorlage gross. Dazu Pfarrer Conradin Conzetti, Berner Vertreter des Komitees Kirchliches Nein zur USR III: Steuerpolitik ist Ethik pur. Ethik fragt nach dem Gemeinwohl. Dient die Unternehmersteuerreform III dem Gemeinwohl? Auf internationaler Ebene ja. Auf nationaler Ebene der Unternehmen: «Ja. Auf nationaler Ebene der Gesellschaft: Nein. USRIII entzieht dem Gemeinwohl 3 Milliarden, zugunsten meist ausländischer Aktionäre. Davon sind übrigens auch die Kirchen betroffen. Darum sagen wir Nein.»

Weitere Auskünfte

Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin SP 079 645 61 19
Natalie Imboden, Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin Grüne 079 706 62 84
Nathan Güntensperger, Grossrat GLP 078 611 59 29
Markus Wenger, Grossrat EVP 033 359 82 85
Urs Stauffer, Steuerverwalter Stadt Biel 079 375 16 57