Düstere Finanzaussichten verunmöglichen Steuersenkungen

Voranschlag 2017, Finanzplan 2018-2010 und Steuerstrategie

Während der Kanton Bern für das Jahr 2017 bei einem 10 Milliardenbudget mit einem Überschuss von 99 Millionen rechnet, sehen die Finanzzahlen für die weiteren Jahre düster aus. Bereits ohne Steuersenkungen droht ein neues Paket mit dem Abbau öffentlicher Leistungen. Die Mindereinnahmen mit dem vorgeschlagenen Steuerpaket wären ab dem Jahr 2022 wiederkehrend 213 Millionen Franken beim Kanton und 107 Millionen bei den Gemeinden. Absolut unverständlich ist der Entscheid des bürgerlichen Regierungsrates die moderate Anpassung der Motorfahrzeugsteuer vollständig fallen zu lassen. Ohne Gegenfinanzierungen sind derartig massive Steuersenkungen unverantwortbar und bedeuten 1:1 Leistungsabbau.

Der Voranschlag 2017 schliesst mit einem Überschuss von 99 Millionen tiefer als angenommen. Gewisse Faktoren, die zur Verschlechterung beigetragen haben, sind hausgemacht durch den Grossen Rat: so die Ausgaben für die Prämienverbilligungen, welche eine Rücknahme der vorherigen Rosskur sind oder die vom Grossen Rat beschlossene Halbierung der Budgetierung der SNB-Gewinne. Weitere äussere Faktoren sind tiefere Steuerertragsprognosen oder notwendige Investitionen im Bereich Migration, die sich langfristig gesellschaftlich und volkswirtschaftlich auszahlen.

Knappe Investitionsgelder sprechen für günstigere Null+-Varianten bei Strassenprojekten

Angesichts der klammen Finanzen hat der Regierungsrat die verfügbaren Investitionsmittel ein weiteres Mal reduziert. Während im Jahr 2013 die Investitionen auf 500 Millionen plafoniert wurden, beträgt die Summe 2017 gerade noch 430 Millionen. Damit erhöht sich der Kampf um die Investitionsmittel und es besteht die Gefahr, dass eine nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Infrastrukturen gefährdet wird. Angesichts der verknappten Investitionsressourcen, ist es umso unverständlicher, dass der Regierungsrat bei den Autobahnzubringern Oberaargau und Emmental statt den günstigeren Null+-Varianten, die teureren Umfahrungen wählt.

Kniefall vor der Autolobby schadet dem Kanton und der Umwelt

Der Kanton Bern hat heute unverschämt tiefe Motorfahrzeugsteuern, fast ohne jegliche ökologische Lenkung, die angesichts der Klimaziele vordringlich wäre. Die Grünen kritisieren den Entscheid, die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer vollständig fallen zu lassen. Der bürgerliche Regierungsrat begeht damit einen Kniefall vor der Autolobby.  Angesichts der Finanzaussichten und der fehlenden Gegenfinanzierung ist die angekündigte Steuerstrategie ein Hochrisiko und nicht verantwortbar. Im endlosen, interkantonalen Steuerwettbewerb will der Kanton Bern Unternehmen um jährlich 315 Millionen Franken entlasten. Das führt zu Einnahmenausfällen beim Kanton von über 200 Millionen und bei den Gemeinden von 100 Mio. Franken. Davon profitieren nicht die vielen KMU, sondern insbesondere Unternehmen mit höheren Gewinnen. Wie der Regierungsrat selber schreibt, ist die Steuerstrategie „nicht nachhaltig finanziert“. Selbst die Gegenfinanzierung durch die obligatorische Neubewertung der Grundstücke ist von bürgerlicher Seite in Frage gestellt. Ohne verlässliche Gegenfinanzierungen ist die Steuerstrategie ein risikoreiches Experiment. Die doppelte bürgerliche Mehrheit muss jetzt Klartext sprechen und aufzeigen, welche Leistungen für die Bevölkerung sie abbauen will, um damit Steuersenkungen für grosse Unternehmen zu ermöglichen oder vorläufig auf die Steuersenkungen verzichten.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84