Grüne fordern aktuelle Asylstrategie und genügend geeignete Unterbringungsplätze

Die Grünen Kanton Bern nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Asylwesen vom März 2014 Wirkung zeigen. Wie der heute veröffentlichte Bericht zeigt, wurden gewisse Massnahmen umgesetzt oder zumindest eingeleitet. Die damalige Untersuchung entsprach einer Forderung der Grünen infolge teilweise bedenklicher bis desolater Zustände im zuständigen Amt. Aus Sicht der Grünen besteht Handlungsbedarf bei der weiterhin fehlenden Asyl-Strategie und betreffend Transparenz hinsichtlich der Kommunikation mit Partnerorganisationen und den Finanzflüssen. Die Grünen fordern zudem eine aktivere Politik im Bereich der beruflichen und sozialen Integration von Flüchtlingen mit einer Perspektive in der Schweiz.

Wie der Umsetzungsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK; früher Oberaufsichtskommission OAK) zeigt, sind diverse Empfehlungen, welche die Kommission im März 2014 aufgrund von Missständen im zuständigen Amt für Migration und Personenstand gemacht hat, in der Umsetzung. Die Grünen Kanton Bern sehen zwar erste Verbesserungen, fordern aber, dass alle von der GPK vorgeschlagenen Massnahmen vollumfänglich umgesetzt werden. Ein Kritikpunkt war das Fehlen strategischer Ziele im Bereich Asyl und Migration, was sich auch auf die Partnerorganisationen im Asylbereich negativ auswirkte. Inzwischen hat der Kanton aufgrund der per 2018 anstehenden Änderungen auf Bundesebene strategische Klärungen vorgenommen. Wie der GPK-Bericht festhält, fehlt aber nach wie vor eine Strategie im Umgang mit den fehlende Unterbringungsmöglichkeiten für zugewiesene Asylsuchende im Kanton Bern. Die erwiesenermassen fehlende Asyl-Strategie steht im Kontrast zu einer Vorstossantwort vom Juni 2015 (Motion Sancar „ISO-Zertifizierung des MIDI-Handlungsfelds Asylbereich“), wonach „sehr wohl eine Strategie besteht“. Die Grünen fordern daher, dass der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser auf strategischer Ebene unverzüglich klärt, wie genügend geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende zur Verfügung gestellt werden können.

Rasch berufliche und soziale Integration verbessern

Eine strategische Herausforderung für den Kanton Bern ist die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen. Hier besteht im Kanton Bern grosser Handlungsbedarf. Die Grünen fordern eine aktive Herangehensweise (siehe Interpellation Imboden „Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen aktiv fördern“). Die Zuständigkeiten zwischen den Direktionen müssen geklärt werden, so auch die Frage, ob eine Rückführung dieser Aufgaben in die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zielbringender wäre.

Ungenügende Kommunikation mit den Vertragspartnern und fehlende Transparenz in den Finanzflüssen

Seit langem werden Asylzentren von Dritten geführt. Für die Qualitätssicherung ist eine gute Kommunikation des Kantons mit seinen Vertragspartnern zentral. Trotz Verbesserungen besteht hier weiterhin Handlungsbedarf. Die Grünen sind erstaunt, dass die Polizei- und Militärdirektion Einsicht in die Stellungnahmen der Vertragspartner zuhanden der GPK verlangte.
Eine wichtige Forderung der OAK betraf die Transparenz über Finanzflüsse im Berner Asylwesen. Hier wird erst das Rechnungsjahr 2015 zeigen, ob die auch von der Finanzkontrolle in Aussicht gestellte Verbesserung vollständig und transparent ist.

Für weitere Informationen:

Hasim Sancar, Grossrat Grüne, 079 753 49 64