Grüne Delegierte verabschieden Klima-Masterplan für Bern

Delegiertenversammlung Grüne Kanton Bern vom 10. Januar 2017

Anhand von zwölf konkreten Massnahmen soll der Kanton Bern seinen Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens leisten. Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton verabschiedete den kantonalen Klima-Masterplan, der unter anderem die Desinvestition aus fossiler Energie fordert.

Die erste kantonale Delegiertenversammlung des Jahres stand ganz im Zeichen der Klimapolitik. Das Klima-Abkommen von Paris, zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2°C, ist ein wichtiger Meilenstein. Allerdings klafft zwischen Zielen und Umsetzung eine grosse Lücke. Die Grünen Kanton verabschiedeten deshalb einen Klima-Masterplan für den Kanton Bern. Der Masterplan sieht 12 Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Anlagepolitik der Pensionskassen, Wirtschaft und Baugewerbe und Landwirtschaft vor. «Wenn die Schweiz das Klimaziel erreichen will, müssen auch die Kantone ihren Teil beisteuern. Gerade in den Bereichen Verkehr und Gebäudepark kann und muss der Kanton lenkend eingreifen. Konkret heisst das ein Verbot von Ölheizungen und eine Motorfahrzeugsteuer mit Bonus für ökologische Fahrzeuge und Malus für Dreckschleudern.» so Jan Remund, Co-Präsident der Grünen Kanton.

Ein weiterer wichtiger Hebel ist die Anlagepolitik der kantonalen Pensionskassen. Der Klima-Masterplan fordert die De-Investition aus klimaschädigenden Geldanlagen und mehr Transparenz über die Klimafolgen durch die Investitions- und Anlagepolitik von Pensionskassen.

Natalie Imboden, Co-Präsidentin: «Pensionskassen pumpen Milliarden in die Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie. Das ist ein Risiko für das Klima und für die Sicherheit unserer Renten. Daher fordern die Grünen, dass  Pensionskassen ihre Vorsorgegelder nicht länger in fossile Energie anlegen.» Die Gelegenheit dazu bietet sich in der Januarsession des Grossen Rates bei der Behandlung des Vorstosses des grünen Grossrates Pierre Amstutz „Desinvestionen aus fossilen Energieträgern“ (Motion 180-2016).

NAF und USR III finanzpolitisch falsch

Die Delegierten der Grünen Kanton Bern fassten auch die Parolen für die drei nationalen Abstimmungsvorlagen. Grundsätzlich hatten die Delegierten nichts einzuwenden gegen einen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Die Vorlage die zur Abstimmung kommt hielten sie aus finanz- und klimapolitischer Sicht jedoch für nicht vertretbar. Die Delegierten fassten die Nein-Parole einstimmig bei einer Enthaltung.

Einigkeit herrschte bei den Abstimmungsvorlagen zur Unternehmenssteuerreform III und der erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. Die Delegierten fassten die Nein-Parole zur USR III einstimmig. Die Ja-Parole zur erleichterten Einbürgerung fiel benfalls einstimmig aus.

Nicht zuletzt erhoffen sich die Grünen Kanton einen Sieg von Alec von Graffenried bei den Berner Stadtpräsidiumswahlen am 15. Januar. Es wäre der krönende Abschluss des erfolgreichen grünen Wahlherbstes 2016.

Beilage: Klima-Masterplan Bern (PDF)

Weitere Auskünfte

Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Natalie Imboden, Grossrätin, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, 079 706 62 84