Grüne fordern ökologische Reform der Unternehmensbesteuerung

Kantonale Steuerstrategie

Grüne fordern ökologische Reform der Unternehmensbesteuerung

Die Grünen kritisieren, dass die vorliegende Steuerstrategie keinen ökologischen Inhalt hat. Mit einer Lenkungsabgabe sollen Anreize geschaffen und umweltfreundliche Unternehmen belohnt werden.

Die Steuerstrategie des Regierungsrates sieht gewichtige Senkungen der Steuern für Unternehmen vor. Im endlosen, interkantonalen Steuerwettbewerb will der Kanton Bern Unternehmen um jährlich 315 Millionen Franken entlasten. Das führt beim Kanton zu Einnahmenausfällen von über 200 Millionen und bei den Gemeinden von 100 Millionen Franken. Abbauprogramme bei den öffentlichen Leistungen sind die Konsequenz dieser Politik. Die Anträge der Finanzkommissionsmehrheit gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern zusätzlich Steuersenkungen für Privatpersonen nach dem Giesskannenprinzip. Es werden vollmundige Versprechungen gemacht, ohne dass die Bevölkerung weiss, welche Leistungen der öffentlichen Hand im Gegenzug abgebaut werden sollen. Die Grünen kritisieren dieses intransparente Vorgehen und verlangen, dass nur dann über nichtfinanzierte Steuergesetzrevisionen entschieden werden kann, wenn die Bevölkerung die gesamten Auswirkungen des Leistungsabbaus kennt.

Die Grünen kritisieren, dass die vorliegende Steuerstrategie null ökologischen Inhalt hat. Die Steuerstrategie leistet keinen Beitrag zur Lösung der grossen Herausforderungen, vor denen die Berner Wirtschaft und der Kanton Bern, bezüglich Klimaschutz und dem Schutz der natürlichen Ressourcen, stehen. Die Steuerstrategie steht klar im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons. Die Grünen fordern im Hinblick auf die Steuergesetzrevision eine ökologische Reform der Unternehmensbesteuerung. Mit einer Lenkungsabgabe sollen Unternehmen motiviert werden sich umweltfreundlicher zu verhalten bzw. für ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Klimapolitik belohnt werden. Ebenfalls in die Lenkungsabgabe einzubeziehen ist der Beitrag des Unternehmens an den Schutz der natürlichen Ressourcen, u.a. durch eine konsequente Unternehmensstrategie basierend auf Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft: Wiederverwertung von Wertstoffen (Recycling), Wiederverwendung (Reuse) und kollektives Nutzen (Sharing). Dazu Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern: „Mit einer ökologischen Lenkungssteuer stellen wir die Weichen neu. Umweltfreundliche Unternehmungen erhalten Anreize. Unternehmen, welche weiterhin die knappen natürlichen Ressourcen verschleudern und die Umwelt belasten, müssen im Gegenzug einen finanziellen Beitrag leisten.“

Auch die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ist so auszugestalten, dass sie eine ökologische Lenkungswirkung hat. Die heutige Motorfahrzeugsteuer hat gemäss Aussagen des Kantons „keine nennenswerte Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf“. Die Grünen fordern, dass basierend auf den Energieeffizienzklassen für Fahrzeuge des Bundes ein effizientes Bonus-/Malussystem angewendet wird. Für Andrea De Meuron, Fraktionspräsidentin Grüne Kanton besteht dringlicher Handlungsbedarf: „Es ist unverständlich, dass im Kanton Bern die schwersten und dreckigsten Autos im schweizweiten Vergleich am kostengünstigsten sind. Sie belasten schliesslich die Allgemeinheit am meisten. Das ist Öko-Dumping.“

Beim Gesetz über die Verwendung der Gelder der Nationalbank SNB vertreten die Grünen die gleiche Position wie bei der letzten Debatte. Das Gesetz soll so geändert werden, dass alle Gelder berücksichtigt werden. Die Grünen sind erfreut, dass die ehemaligen Gegner den damaligen Entscheid inzwischen auch als Fehler ansehen.

Link zur Vernehmlassung der Grünen zur Steuerstrategie (Dezember 2015) (PDF)

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, Mitglied der Finanzkommission, N: 079 706 62 84
Andrea De Meuron, Fraktionspräsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, N: 079 695 75 75