Grüne kritisieren offensichtliche Führungsdefizite in der Polizei- und Militärdirektion

Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission betreffend Anstalt Thorberg

Die Grünen Kanton Bern nehmen die Untersuchungsergebnisse der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates mit grosser Besorgnis zu Kenntnis. Der betreffend Anstalt Thorberg in der Polizei- und Militärdirektion praktizierte informelle Führungsstil unter “Copains” ist untragbar. Die Grünen verlangen, dass Führungspersonen ihre Führungsverantwortung explizit und sorgfältig wahrnehmen. Die Grünen bezweifeln, dass Regierungsrat Käser diesen grundlegenden Kulturwandel vollziehen kann. Diesen Beweis muss er noch erbringen. Erst unter dem Druck der Medien hat er Massnahmen ergriffen. Weitere müssen aber folgen. Die Grünen verlangen, dass die Polizei- und Militärdirektion fachlich unterstützt wird, um diese Aufgaben zu erfüllen. Hier ist auch der Gesamtregierungsrat in der Verantwortung.

Aufgrund der Berichterstattung der Medien kamen Anfang 2014 gravierende Missstände rund um die Führung der Anstalt Thorberg an die Öffentlichkeit. Die Aufarbeitung der Ereignisse um das Funktionieren der Anstalt und die Anstellung des damaligen Direktors zeigen nicht nur eklatante Führungsdefizite in der Polizei- und Militärdirektion unter Regierungsrat Käser auf. Sie macht auch eine Akzeptanz der “Unkultur” betreffend persönliche Befangenheit, Verstrickungen oder Nähe ins Drogen- und Prostitutionsmilieu offensichtlich. Hier ist ein sofortiger Kulturwandel notwendig.

Ebenso beunruhigend ist die Aussage im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, dass die Ereignisse wegen fehlender schriftlicher Dokumente und widersprüchlicher Aussagen nicht sauber aufgearbeitet werden können. Die Grünen verlangen saubere, dokumentierte und nachvollziehbare Prozesse. Nur so kann Willkür und Intransparenz verhindert werden. Die Grünen bezweifeln, dass Regierungsrat Käser diesen grundlegenden Kulturwandel vollziehen kann, diesen Beweis muss er noch erbringen. Die Grünen verlangen, dass die Polizei- und Militärdirektion fachlich unterstützt wird.

Die Grünen sehen aber auch den Gesamtregierungsrat in der Mitverantwortung. Angesichts gravierender Probleme im Amt für Migration und Personenstand, im IT-Beschaffungswesen bei der Polizei und im Amt für Freiheitsentzug und Betreuung ist die Funktionsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigt und wird damit zu einer Belastung für die Beschäftigten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen verlangen, dass sich auch der Regierungsrat mit seinen Abläufen und seiner Funktionsweise kritisch auseinandersetzt. Daher unterstützen die Grünen ausdrücklich, dass die Geschäftsprüfungskommission hier weiter aktiv ist.

Für weitere Informationen:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29