Unverständlicher Entscheid der vorberatenden Kommission

AUTOBAHNZUBRINGER OBERAARGAU UND EMMENTAL

Der Entscheid der vorberatenden Kommission zwei Planungskredite in der Höhe von 18.5 Millionen Franken für die Verkehrssanierungen Oberaargau und Emmental durchzuwinken, ist unverständlich. Die Grünen Kanton Bern setzen sich für vernünftige Verkehrslösungen ein, welche Natur und Kulturland schützen und haushälterisch mit den knappen Investitionsgeldern des Kantons umgehen. 

Fachanalysen, die vom Kanton zu den beiden Verkehrsprojekten Burgdorf – Oberburg – Hasle und Aarwangen – Langenthal in Auftrag gegeben wurden, kommen zum Schluss, dass andere Varianten ohne Umfahrungen günstiger sind und auch einen grösseren Nutzen erbringen. Es ist daher unverständlich, dass sich die Regierung und die Kommissionsmehrheit für die teureren Varianten entschieden hat. So hätte im Oberaargau die Variante Null+ einen grösseren Nutzen als die Umfahrung, die mitten durch ein Naturschutzgebiet führt. In Burgdorf wird zwar erfreulicherweise die Null+-Variante favorisiert (57 Mio. Fr.), hingegen sind in Oberburg (238 Mio. Fr.) und Hasle (115 Mio. Fr.) äusserst teure Tunnellösungen vorgesehen. Zudem droht in einem weiteren Ausbauschritt die Umfahrung von Burgdorf.

Luxusstrassen zwingen zu Verzichtplanung bei anderen Investitionsprojekten

Aufgrund der Finanzlage des Kantons zwingen die ausserordentlich hohen Kosten von rund 560 Millionen Franken, den Kanton zu Verzichtsplanungen bei anderen Investitionsprojekten. Die vorgesehenen Investitionsmittel des Kantons reichen bei weitem nicht aus. Es stehen weitere Infrastrukturprojekte wie der Campus Biel oder das Tram Ostermundigen an. Zudem ist vom Bund kaum massgebliche finanzielle Unterstützung zu erwarten. Bundesbeiträge für Burgdorf im Rahmen des Agglomerationsprogramms sind sehr unsicher, da der Bund die zu starke Fokussierung auf den Autobahnzubringer bemängelt hat. Unsicher sind auch allfällige Bundesmittel für die flankierenden Massnahmen zum 6-Spur-Ausbau der A1 in Härkingen/Luterbach.

Die Grünen Kanton Bern setzen sich für vernünftige Verkehrslösungen im Emmental und im Oberaargau ein, welche Natur und Kulturland schützen und haushälterisch mit den knappen Investitionsgeldern des Kantons umgehen. Luxusstrassen mit grossem Kulturlandverschleiss gehören nicht dazu. Daher werden sich die Grünen Kanton Bern im Grossen Rat gegen Strassenprojekte einsetzen, die den Geist des letzten Jahrhunderts atmen.

Für weitere Auskünfte:

Daphne Rüfenacht, Grossrätin, Mitglied der vorberatenden Kommission BAK, 076 510 86 99
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84