Vernehmlassung zum SNB-Gewinn-ausschüttungsfondsgesetz: Grüne unterstützen Fondslösung

Die Grünen Kanton Bern unterstützen die Schaffung des SNB-Gewinnausschüttungsfondsgesetzes. Die Fondslösung führt zu einer Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB und damit zu mehr Planungssicherheit.

Die Jahresergebnisse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und damit auch deren Gewinnausschüttungen an die Kantone sind starken Schwankungen unterworfen. Erstmals konnte die SNB für das Geschäftsjahr 2013 aufgrund des negativen Jahresergebnisses keine Ausschüttung vornehmen. Demgegenüber erzielte sie im Geschäftsjahr 2014 einen Rekordgewinn von 38 Milliarden Franken, der zu einer doppelten Gewinnausschüttung führt. Der Kanton Bern erhält deshalb im Jahr 2015 eine Gewinnausschüttung von rund 160 Millionen Franken, die im Voranschlag 2015 nicht budgetiert wurde.
Obwohl die Kantone gegenüber dem Bund und der SNB verschiedentlich auf eine Verstetigungslösung gedrängt haben, scheint eine nationale Lösung wenig wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Grünen die Schaffung eines Fonds zur Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB. Konkret führt die Fondslösung zu höherer Planungssicherheit und ermöglicht die jährlich wiederkehrende Budgetierung der SNB-Gewinnausschüttungen im Umfang von rund 80 Millionen Franken.
Betreffend Befristung weisen die Grünen Kanton Bern darauf hin, dass die Gesetzgebung auch ohne Befristung jederzeit revidiert oder aufgehoben werden kann, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Auf die Befristung des Fonds auf acht Jahre könnte darum aus Sicht der Grünen auch verzichtet werden.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84