Grüne verabschieden Resolution gegen Luxusstrassen im Oberaargau und Emmental

Delegiertenversammlung in Langenthal vom 23. August 2016

Die heutige Delegiertenversammlung in Langenthal stand ganz im Zeichen der sogenannten Verkehrssanierungen im Oberaargau und Emmental. Die Delegierten erteilten dem Vorstand der Grünen die Kompetenz zum Ergreifen von Referenden gegen die beiden Kreditanträge. Die Grünen Kanton unterstützen die sinnvolleren Verkehrsalternativen Null+. Die Delegierten wählten zudem Lena Frank zur Vize-Präsidentin.

Die Delegierten der Grünen Kanton Bern wehren sich entschieden gegen die vom Regierungsrat beantragten Planungskredite in der Höhe von 18.5 Millionen Franken für sogenannte Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau. Die mit den Krediten geplanten neuen Strassen von Aarwangen, Hasle und Oberburg werden klar abgelehnt. Die Strassengrossprojekte von weit über einer halben Milliarde Franken führen zu Umweltzerstörung, Mehrverkehr, Zersiedelung und Kulturlandverlust und verhindern Investitionen in Bildung und nachhaltigen Nahverkehr.

Die Grünen sind dezidiert der Meinung, dass sich der Kanton Bern die teuren Umfahrungsstrassen nicht leisten kann, zumal die vom Bund in Aussicht gestellten Beiträge klein und unsicher sind. Auch bei langfristiger Umsetzung wird der Bau der Strassen dazu führen, dass für wichtige Investitionen in Bildung (z.B. Campus Biel der BFH) oder Regional- und Nahverkehr nicht genügend Geld vorhanden sein wird. Zwei Fachberichte stellen zudem den Nutzen der teuren Verkehrssanierungen im Oberaargau und im Emmental infrage. Günstigere und sinnvollere Verkehrsalternativen (Varianten Null+) sind vorhanden.

Falls der Grosse Rat in der kommenden Septembersession auf den vorgeschlagenen Umfahrungsvarianten beharrt, erteilt die DV der Grünen Kanton Bern dem Vorstand der Kantonalpartei die Kompetenz zum Ergreifen von Referenden gegen beide Kreditanträge.

Junge rücken nach

Die Grünen Kanton Bern feierten am Dienstag auch ihr 10-jähriges Bestehen. An Nachwuchs fehlt es nicht. Die neu gegründete Sektion Muri-Gümligen stellt mit der 18-jährigen Anik Thaler die jüngste grüne Parteipräsidentin. In den Vorstand wählten die Delegierten Simon Röthlisberger und den 21-jährigen Jungen Grünen Salim Staubli. Als zusätzliche Vize-Präsidentin wurde mit der Bieler Stadträtin Lena Frank (27) neu eine Vertretung der Jungen Grünen einstimmig gewählt.

Parolen für die Abstimmungen vom 25. September

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will die innovative Kraft der Schweiz nutzen, um die Umweltbelastung zu senken und die heimische Wirtschaft zu stärken. Ziel der Initiative ist es bis 2050 nachhaltig zu wirtschaften um auch zukünftigen Generationen Wohlstand und eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Die Delegierten empfehlen die Initiative einstimmig zur Annahme. Aufgrund der hohen Zustimmung von 61 Prozent in der gfs-Umfrage sind die Delegierten motiviert der Grünen Wirtschaft mit einer engagierten Kampagne zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Initiative AHVPlus empfehlen die Delegierten ohne Gegenstimmen mit zwei Enthaltungen zur Annahme.
Die Nein-Parole zum Nachrichtendienstgesetz beschlossen die Delegierten einstimmig.

Weitere Auskünfte

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Lena Frank, Vize-Präsidentin Grüne Kanton Bern, 079 586 70 55
Jessica Fuchs, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, 079 780 07 95