Investitionen in Berufsbildung und Integration statt Sozialhilfe-Dumping

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

Die Grünen Kanton Bern lehnen eine erneute Verschlechterung der individuellen Sozialhilfe vehement ab. Die rote Linie bei der Sozialhilfe ist längst unterschritten. Der kontinuierliche Abbau bei der individuellen Existenzsicherung im Kanton Bern ist für die Grünen nicht akzeptierbar. Die Grünen Kanton Bern beantragen, dass der Regierungsrat auf die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes verzichtet und fordern die Einführung eines Bildungsprogrammes. Jugendliche und junge Erwachsene sollen mit Stipendien unterstützt werden, damit sie einen Berufsabschluss machen können. Für vorläufig aufgenommene Personen fordern die Grünen mehr Investitionen in die Integrationsförderung statt der vorgeschlagenen Leistungskürzungen.

Die Grünen Kanton Bern lehnen die vorgeschlagenen, erneuten Verschlechterungen in der Sozialhilfe deutlich ab. Insbesondere lehnen die Grünen die Unterschreitung der SKOS-Richtlinien ab, wie sie mit der Unterschreitung des Grundbedarfs von 15 Prozent für gewisse Personengruppen in der Einstiegsphase vorgeschlagen wird. Dies würde für einen Einpersonenhaushalt einen Verlust von monatlich rund 150 Franken bedeuten (statt Fr. 986.-, neu nur noch Fr. 839.- Grundbedarf). Diese Form von Sozialhilfe-Dumping führt zu massiven Verschlechterungen für die Betroffenen und ihre Familien, insbesondere Kinder und Jugendliche. Die genannten Verschlechterungen öffnen zudem einem Abbaurennen unter den Kantonen Tür und Tor.

Der «Sozialbericht 2015. Bekämpfung der Armut im Kanton Bern» zeigt eindrücklich auf, wie die Armut im Kanton Bern in den letzten Jahren zugenommen hat. So ist das verfügbare Einkommen der einkommensschwächsten Haushalte 2013, teuerungsbereinigt, um einen Drittel tiefer als 2001. Die Anzahl SozialhilfeempfängerInnen ist hingegen fast konstant geblieben. Die Kostenentwicklung in den letzten Jahren war gar leicht sinkend. Dies deutet darauf hin, dass die Hürden für den Eintritt in die Sozialhilfe bereits heute sehr hoch sind.

Bildungsprogramme und Stipendien für Jugendliche und junge Erwachsene notwendig

Ein Grossteil der Unterstützten sind heute Kinder und Jugendliche (31.6% sind unter 17 Jahre, 11.2% 18-25 Jahre). Die Grünen fordern ein Bildungsprogramm für Jugendliche und junge Erwachsene. Diese sollen u.a. mit existenzsichernden Stipendien unterstützt werden, um ihnen einen Berufsabschluss zu ermöglichen. Im Kanton Waadt läuft ein entsprechendes Programm bereits erfolgreich. So konnten 2000 Jugendliche eine berufliche Ausbildung beginnen und die Sozialhilfe verlassen.

Integrationsförderung statt Leistungskürzungen für vorläufig aufgenommene Personen

Vorläufig aufgenommene Personen bleiben zu rund 90 Prozent in der Schweiz. Die anstrebenswerte, nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, bedingt u.a. die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen. Für die Integration ist auch das Wohnen in individuellen Unterkünften wesentlich. Gemäss vorliegender Gesetzesrevision sollen vorläufig aufgenommene Personen für weitere drei Jahre nur noch 85 Prozent des Grundbedarfes erhalten. Eine Person in einem Zweipersonenhaushalt müsste ihren Lebensunterhalt (ausser Miete und Gesundheitskosten) mit nur noch 637.- anstatt den bisherigen 755.-  pro Monat bestreiten. Die gesellschaftliche Integration ist damit unrealistisch. Die Grünen fordern massive Anstrengungen, sowohl von der öffentlichen Hand wie auch von der Wirtschaft, zur raschen Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen. Es braucht dringend mehr Mittel für die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen im Kanton Bern.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84

Stellungnahme

Konsultation vom 30. August 2016: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (PDF)