Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand

Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» reicht Initiative mit über 18’000 Unterschriften gegen den Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen ein

Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» hat heute 18’174 gültige Unterschriften eingereicht. Bereits im Februar 2016 kann die Bevölkerung mit einem 2 x Nein zum entsprechenden Gesetz ein deutliches Zeichen gegen den Abbau setzen.

Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» setzt sich mit einer Initiative und einem Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse ein. Beide Volksbegehren sind nötig: Mit dem Referendum wird sichergestellt, dass das einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung weiterhin Prämienverbilligungen erhält. Die heute eingereichte Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» fordert, dass der Kanton Bern seine Ausgaben für die Prämienverbilligungen wieder deutlich erhöhen und die Sparmassnahmen von 2013 rückgängig machen muss. Dazu werden sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen, als auch die Höhe der Prämienverbilligungen auf dem Stand von 2013 im Gesetz verankert, wie das Komitee bei der Einreichung der Initiative erläuterte. «Die Verbilligungen sind ein anerkannter und notwendiger Teil des Prämiensystems. Die hohe Anzahl von 18’174 gültigen Unterschriften aus dem ganzen Kanton Bern zeigt, wie breit abgestützt unser Anliegen ist», blickte Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, auf die erfolgreiche Sammelphase zurück. Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, ergänzte: «Für den Erhalt der Prämienverbilligungen braucht es den ausserparlamentarischen Druck. Dank dem Referendum kann sich die Bevölkerung bereits am 28. Februar 2016 deutlich gegen den falschen Abbau aussprechen.»

Für viele Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen werden die Krankenkassenprämien unweigerlich zum Problem, wenn sie ein paar Hundert Franken weniger an Prämienverbilligungen erhalten. «Die Schere öffnet sich – nicht erst seit 2014 – für Familien mit Kindern, ältere Personen, auch Bauernfamilien, gleich doppelt. Wegfallende Verbilligungen kumulieren sich mit den laufend steigenden Krankenkassenprämien», führte Ruedi Flückiger, Präsident von Angestellte Bern, aus.

Unterlagen:

Foto der Einreichung (JPG)
Medienmitteilung (PDF)
Redebeitrag Ursula Marti (PDF)
Redebeitrag Natalie Imboden (PDF)
Redebeitrag Ruedi Flückiger (PDF)
Redebeitrag Béatrice Stucki (PDF)

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84