Positiver Rechnungsabschluss ermöglicht Korrektur bei Prämienverbilligungen

Bei den Grünen hinterlässt der Ertragsüberschuss von 212 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2014 des Kantons Bern einen bitteren Nachgeschmack. Denn gleichzeitig leidet der Kanton Bern unter den Folgen des massiven Leistungsabbaus durch das ASP-Sparprogramm vom November 2013. Die Grünen verlangen eine Kehrtwende. Insbesondere soll die massive Senkung der Kantonsbeiträge bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien umgehend rückgängig gemacht werden. Die Grünen unterstützen die Schaffung einer Fondslösung für die variablen Nationalbankgewinne.

Der positive Rechnungsabschluss des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 212 Millionen Franken ist auf den ersten Blick erfreulich. Mit Ausnahme des Rechnungsjahres 2012 hat der Kanton Bern seit 1998 ausnahmslos positive Rechnungsabschlüsse vorgelegt. Wieso der gute Rechnungsabschluss? Bereits bei der Debatte über die Angebots- und Strukturüberprüfung ASP hatten die Grünen auf die konjunkturelle partielle Ursache der finanziellen Schieflage hingewiesen. Der Rechnungsabschluss 2014 bestätigt nun diese These: Angesichts der seit 2010 mehrheitlich positiven Konjunkturlage fallen die Steuereinnahmen um 280 Millionen höher aus als geplant. Dass die Berner Schuldenbremse keinen besseren Umgang mit solchen konjunkturellen Schwankungen ermöglicht, erachten die Grünen als Problem. Denn heute zeigt sich, dass im Rahmen von ASP weit über die aus „strukturellen“ Gründen erforderliche Grenze hinaus Leistungen abgebaut wurden; der Kanton Bern hat auf Vorrat und damit auf Kosten der Bevölkerung gespart.

Ganz besonders gilt dies für die Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse. Obwohl der Kanton Bern in diesem Bereich im Kantonsvergleich das absolute Schlusslicht ist, weigerte sich der Grosse Rat jüngst in der Januarsession, trotz Anzeichen für einen guten Rechnungsabschluss 2014 auf den massiven Abbau bei den Prämienverbilligungen zurückzukommen. Hier verlangen die Grünen nun eine Kehrtwende. Die massive Senkung der Kantonsbeiträge an die Verbilligungen der Krankenkassenprämien soll so rasch als möglich rückgängig gemacht werden. Als ganz besonders unverständlich erachten es die Grünen, dass der Voranschlag 2014 im Bereich Sozialversicherungen um 33 Millionen unterschritten wurde, aber gleichzeitig nicht genügend Mittel für die gesetzlich vorgeschriebene Einhaltung des Sozialziels bei den Prämienverbilligungen eingesetzt wurden.

Hätte es im Jahr 2014 die erwartete Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB gegeben, wäre der Rechnungsüberschuss 2014 noch höher ausgefallen. Für das Jahr 2015 ist eine SNB-Gewinnausschüttung von zwei Mal 82 Millionen Franken angekündigt. Aufgrund übergeordneter Entwicklungen sind die SNB-Gewinne zunehmend variabel und schwierig budgetierbar. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik unterstützen die Grünen eine Verstetigung im Umgang mit den SNB-Geldern mit einer Fondslösung, wie sie die Regierung vorschlägt.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Grossrätin Grüne, Mitglied Finanzkommission, 079 706 62 84
Blaise Kropf, Grossrat Grüne, Präsident Grüne Kanton Bern, 079 263 47 68