Kanton Bern betreibt Sozialhilfe-Dumping und Leistungsabbau auf Kosten der Schwächsten

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe:

Kurz nach den Weihnachtsfeiertagen folgt eine unchristliche Schocknachricht für Armutsbetroffene im Kanton Bern. Allen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, will die bürgerliche Regierung 10 Prozent des Grundbedarfs streichen. Damit würde der Kanton Bern deutlich von den anerkannten SKOS-Richtlinien abweichen. Der erneute Abbau bei der individuellen Existenzsicherung im Kanton Bern ist für die Grünen nicht akzeptierbar. Während von den Bürgerlichen Steuersenkungen für Unternehmen geplant werden, ist bei den Schwächsten jährlich 25 Millionen Leistungsabbau vorgesehen. Die Grünen Kanton Bern werden diese wiederholten und kontinuierlichen Abbaupläne bei der öffentlichen Sozialhilfe mit allen Mitteln bekämpfen. Um strukturelle Armutsrisiken zu bekämpfen fordern die Grünen die Verstärkung von Bildungsprogrammen insbesondere für Jugendliche, junge Erwachsene und Menschen im Integrationsprozess. Bildung ist hier der notwendige Schlüssel für den Zutritt zum Arbeitsmarkt. Bildung statt Sozialabbau, lautet das grüne Credo.

Kurz nach den Weihnachtsfeiertagen folgt eine unchristliche Schocknachricht für Armutsbetroffene im Kanton Bern. Besonders hart ist es für die 12‘820 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren und ihre Familien, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Für alle Menschen mit Sozialhilfe, sieht die bürgerliche Regierung eine lineare 10-prozentige Kürzung des Grundbedarfs vor. Für gewisse Personengruppen sind weitere Kürzungen vorgesehen, so für Vorläufig Aufgenommene –15%, für junge Erwachsene -30%, für Personen mit Migrationshintergrund mit geringen Sprachkenntnissen -30%. Insgesamt will die bürgerliche Regierung jährlich bis 25 Millionen Franken Leistungen in der Sozialhilfe abbauen.

Die Grünen Kanton Bern lehnen eine erneute Verschlechterung der individuellen Sozialhilfe dezidiert ab. Die rote Linie bei der Sozialhilfe ist längst unterschritten. Der Kanton Bern hat bereits per 1. Mai 2016 mit der revidierten Sozialhilfeverordnung einen schmerzhaften Abbauschritt in der individuellen Sozialhilfe vollzogen. Dies mit der Übernahme der höheren Sanktionsmöglichkeit mit Kürzungen von 30 Prozent (vorher 15 Prozent), der Reduktion des Grundbedarfes für Haushalte ab sechs Personen sowie für junge Erwachsene und der Streichung der Integrationszulage. Hingegen gewährt der Kanton Bern den schon anfangs 2014 fälligen Teuerungsausgleich beim Grundbedarf nicht. Zudem ist bereits heute der SKOS-Betrag tiefer als der Warenkorb, wie er vom Bundesamt für Statistik für tiefste Einkommen berechnet wurde. Mit der Unterbietung der SKOS-Richtlinien beim Grundbedarf würde der Kanton Bern als erster Kanton den SKOS-Grundbedarf linear und massgeblich unterschreiten. Es droht ein unsoziales Abbaurennen unter den Kantonen.

Der kontinuierliche Abbau bei der individuellen Existenzsicherung im Kanton Bern ist für die Grünen nicht akzeptierbar. Die Grünen Kanton Bern werden diese wiederholten und kontinuierlichen Abbaupläne bei den Schwächsten mit allen Mitteln bekämpfen. Um strukturelle Armutsrisiken zu bekämpfen fordern die Grünen Kanton Bern die Einführung eines zukunftsgerichteten Bildungsprogrammes: Jugendliche, junge Erwachsene und Menschen im Integrationsprozess sollen mit Stipendien unterstützt werden, damit sie einen Berufsabschluss machen können. Für vorläufig aufgenommene Personen fordern die Grünen mehr Investitionen in die Integrations- und Sprachförderung. Knapp 32 Prozent der Personen in der Sozialhilfe sind unter 17 Jahre alt. Mehr Investitionen in die Bildung und Berufsbildung sind notwendig, damit Kinder armutsbetroffener Familien ihre Existenzsicherung möglichst eigenständig leisten können und im Arbeitsmarkt integriert werden können.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton, Grossrätin, Natel 079 706 62 84
Andrea De Meuron, Fraktionspräsidentin, Grossrätin, Mitglied Kommission GSOK, Natel 079 695 75 75