Kanton Bern muss jetzt aus fossilen Energien aussteigen

Klimaschutz

Kanton Bern muss jetzt aus fossilen Energien aussteigen

Während die Staatengemeinschaft in Marrakesch die Umsetzung des Klimaschutzabkommens bekräftigt, weigert sich die Berner Kantonsregierung das Thema Desinvestition aus fossilen Energieträgern an die Hand zu nehmen. Die Regierung lehnt eine entsprechende Motion des Grünen Grossrats Pierre Amstutz ab.

Weltweit hat die Staatengemeinschaft Massnahmen zum Klimaschutz festgelegt. Die Grünen Kanton Bern begrüssen die Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens im Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch. Die Klimapolitik im Kanton Bern ist hingegen völlig ungenügend.

Eine zentrale Weichenstellung betrifft die heutigen Investitionen in fossile Ressourcen. Diese müssen in nachhaltige Industrien umgelenkt werden (Carbon Divestment). Die Studie zu Kohlenstoffrisiken des Bundes zeigt: Allein der heutige Aktienfondsmarkt der Schweiz finanziert Emissionen von gut 52,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Ausland. Das ist so viel, wie die Schweiz im Inland ausstösst. Die Schweiz und der Kanton Bern, als umweltbewusste Industriestandorte, sollten im Bereich klimafreundliches Investieren eine Vorreiterrolle übernehmen.

Desinvestitionen aus fossiler Energie

Es ist unverantwortlich, dass sich die Berner Kantonregierung weigert, das Thema Desinvestition aus fossilen Energieträgern an die Hand zu nehmen und eine gleichlautende Motion ablehnt. Die Motion verlangt, dass Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Kantons Bern, wie die BKW und die Kantonalbank, sich aus dem Geschäft mit fossilen Energien zurückziehen müssen. Pierre Amstutz, Grossrat Grüne: «Es gibt eine weltweite Bewegung für den Ausstieg aus fossiler Energie, es ist an der Zeit, dass auch der Kanton Bern seine Verantwortung wahrnimmt». Der Regierungsrat anerkennt zwar den Handlungsbedarf im Grundsatz, will aber selber nicht aktiv werden und verweist auf die Eigenverantwortung von BKW und Kantonalbank bei deren Investitionspolitik.

Hoch ist der Handlungsbedarf im Kanton auch beim Verkehr. «Es ist klimapolitisch unverantwortlich, dass es im Kanton Bern keine ökologische Lenkung bei der Besteuerung der Motorfahrzeuge gibt», so Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern. Eine Anpassung der Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern ist dringend nötig.

Die Grünen Kanton Bern erwarten, dass der Kanton eine aktive Rolle in der Klimapolitik einnimmt. Die Beratung der Motion findet in der Januarsession 2017 statt. Die Grünen Kanton werden sich im Rahmen der Kampagne der Klima-Allianz für die Umsetzung des Klima-Masterplans einsetzen.

Weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Grossrätin, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, 079 706 62 84
Pierre Amstutz, Grossrat Grüne, Motionär (en français), 079 874 77 08
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29

Motion: «Desinvestition aus fossilen Energieträgern: eine Überlebensfrage»

Interpellation: Investitionen in fossile Energieträger sind Risikoanlagen