Medienmitteilung: Verlorene Zeit mit weiteren Sofortmassnahmen aufholen!

Kantonale Energiestrategie

Verlorene Zeit mit weiteren Sofortmassnahmen aufholen!

Mit der Ablehnung des Energiegesetzes am 10. Februar 2019 hat der Kanton Bern kostbare Zeit verloren um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen. Die GRÜNEN kritisieren die heute vorgeschlagenen Sofortmassnahmen als ungenügend und verlangen mehr Tempo. Der Regierungsrat ist gefordert die vordringliche Erarbeitung und Behandlung eines zukunftsgerichteten neuen Massnahmenplans unverzüglich anzugehen. Eine Sofortmassnahme zur Senkung der Co2-Belastung ist die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs, was zudem auch einen positiven Effekt auf die überschrittenen Ozon-Grenzwerte hätte.

In seiner Erklärung zur Klimapolitik hat der Grosse Rat im Juni 2019 mit 101 Stimmen deutlich gemacht, dass Massnahmen zum Schutz des Klimas prioritär behandelt werden sollen. Das heute kommunizierte Vorgehen lässt aber Zweifel aufkommen, ob es dem Regierungsrat mit dieser «Klimapriorität» ernst ist. So will die Regierung den alle vier Jahre fälligen Bericht über die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie und den zugehörigen Massnahmenplan für die kommenden Jahre, dem Grossen Rat erst im Juni 2020 unterbreiten, statt in der Septembersession 2019. Für die GRÜNEN ist diese Verzögerung höchst problematisch. Sie verlangen mehr Tempo bei der Erarbeitung zusätzlicher Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie, insbesondere auch zur C02-Reduktion im Verkehr.

Die GRÜNEN verlangen vom Regierungsrat eine vordringliche Erarbeitung und Behandlung eines zukunftsgerichteten neuen Massnahmenplans, damit nötige Rechtsgrundlagen für einen wirksamen Klimaschutz rasch geschaffen und Förderprogramme ausgebaut werden können. Dies umso mehr, als der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation der GRÜNEN nach dem Hitzesommer 2018 (und noch vor der Energiegesetz-Abstimmung) bereits zusätzlichen Handlungsbedarf in den Bereichen Gebäudesanierungen, Verkehr und Industrie anerkannt hat.

Die Nachbefragung der GfS hat klar gezeigt: Das Nein zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes war kein Nein zur Energiepolitik des Kantons und breite Teile der Bevölkerung befürworten Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Da bereits heute im Kanton Bern die gesetzten Zwischenziele für die Reduktion der CO2-Emmissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr nicht erreicht werden, ist die Erarbeitung von wirksamen Massnahmen in diesen Bereichen vordringlich. Nur so kann der Kanton Bern seinen notwendigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Klimavertrags von Paris und seine eigene Vorgabe erreichen, «eine führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltschutzbereich» zu erfüllen.