Komitee lanciert Initiative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen

An einer Medienkonferenz stellte ein breites Komitee heute die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» vor. Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das bereits laufende Referendum und die gewonnene Abstimmung im Kanton Solothurn zeigen, dass die Stimmbevölkerung kein Verständnis für übertriebene Kürzungen bei den Prämienverbilligungen hat.

In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse bezüglich Krankenkassen-Prämienverbilligungen überschlagen. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen mit 52 Millionen Franken den ohnehin schmerzlichen Beschluss des Grossen Rates vom November 2013 um mehr als das Doppelte übertroffen haben. Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» will mit einem Referendum gegen das kantonale Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) und einer parallelen Initiative den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

Ziel der heute lancierten Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» ist, die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP beschlossene Sparmassnahme bei den Prämienverbilligungen rückgängig zu machen. Dazu werden sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen, als auch die Höhe der Prämienverbilligungen auf dem Stand von 2013 im Gesetz verankert. «Es handelt sich gewissermassen um eine Wiederherstellungs-Initiative», fasste Natalie Imboden, Grossrätin Grüne, das Ziel der Initiative zusammen. «Die Initiative verhindert, dass die Prämienverbilligungen zum finanzpolitischen Spielball werden und drastisch reduziert werden können.» Gleichzeitig ermöglicht die Initiative eine offene politische Debatte über ein verlässliches und zielgerichtetes System der Prämienverbilligungen für den Kanton Bern. Sie führt, unter sonst gleichen Bedingungen, zu keinen nennenswerten Mehr- oder Minderkosten.

Für viele Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen werden die Krankenkassenprämien zum Problem, wenn sie ein paar Hundert Franken weniger an Prämienverbilligungen erhalten. «Die Löhne sind seit 1997 im Durchschnitt um zehn Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum explodierte die durchschnittliche Prämienbelastung: Sie verdoppelte sich von 2502 Franken auf 4753 Franken für eine erwachsene Person», führte Corrado Pardini, Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbunds, aus. Das Unverständnis und die Betroffenheit der Bevölkerung gegenüber dem drastischen Abbaubeschluss des Grossen Rates zeigt sich entsprechend auch bei der Unterschriftensammlung für das bereits laufende Referendum: «Die Unterschriften für das Referendum sammeln sich leicht. Viele Leute äussern sich besorgt oder verärgert über diese Sparmassnahme, die die Falschen trifft, finanzpolitisch unnötig ist und zudem übereifrig umgesetzt wurde», sagte Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern.

Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung und den positiven Erfahrungen bei der Unterschriftensammlung für das Referendum ist das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» zuversichtlich, die Unterschriftensammlungen rasch abzuschliessen. Die erfolgreiche Referendumsabstimmung im Kanton Solothurn verdeutlicht, dass das Referendum und die Initiative für die Volksabstimmung beste Chancen haben. An der Medienkonferenz berichtete Barbara Wyss Flück, Fraktionspräsidentin der Solothurner Grünen, von den Erfahrungen im Nachbarkanton. Der Abbau, der im Kantonsrat mit 72 zu 24 Stimmen noch eine klare Mehrheit fand, wurde vom Volk nicht goutiert. «Bern/Solothurn – die Ausgangslage ist nicht eins zu eins vergleichbar. Deckungsgleich ist jedoch das Ziel: Familien und Einzelpersonen mit bescheidenem Einkommen sollen weiterhin entlastet werden», so Barbara Wyss Flück.

Beilagen:
Redebeitrag Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin (PDF)
Redebeitrag Natalie Imboden, designierte Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin (PDF)
Redebeitrag Corrado Pardini, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, Nationalrat (PDF)
Redebeitrag Barbara Wyss Flück, Fraktionspräsidentin Grüne, Solothurn (PDF)
Unterschriftenbogen Initiative (PDF)
Erläuterungen zur Initiative (PDF)
Grafik Kantonsanteile am Totalbeitrag für die Prämienverbilligungen 2013 (PDF)

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, designierte Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84