Gegenvorschlag ermöglicht Diskussion über einen bedingten Rückzug der Kulturland-Initiative

Der vom Grossen Rat heute verabschiedete Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative beinhaltet wesentliche Forderungen der Initianten. Somit wird sich das Initiativkomitee an seiner Sitzung vom Donnerstag 18. März über die Option eines bedingten Rückzuges beraten.

Die Kulturland-Initiative fordert, dass das Kulturland im Kanton Bern besser geschützt wird, ohne dabei das wirtschaftliche Wachstum des Kantons zu bremsen. Die Initiative wurde im Juni 2014 von einer ungewöhnlich breiten Allianz mit über 19’500 gültigen Unterschriften eingereicht.

Mit der Teilrevision des Baugesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative hat der Regierungsrat den Weg für eine gangbare Lösung bereitet. Der nun durch den Grossen Rat verabschiedete Gegenvorschlag erfüllt die Forderungen der Initiative in wesentlichen Teilen. Der bessere Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch erhöhte Anforderungen bei baulicher Beanspruchung und die gleichzeitige Berücksichtigung regionaler Unterschiede gehören zu den Hauptaspekten. Weiter sind die erhöhten Anforderungen an besondere Bauten betreffend Mehrgeschossigkeit und integrierte Parkplätze wesentliche Forderungen der Initiative.

Somit hat der Grosse Rat ein klares Bekenntnis zur Verbesserung des Kulturlandschutzes abgegeben. Es kann nun ernsthaft über einen bedingten Rückzug der Initiative beraten werden.

Für weitere Auskünfte:

Daphné Rüfenacht, Grossrätin Grüne, 076 510 86 99