Medienmitteilung: Aufbruch statt Abbau: SP und GRÜNE wollen Regierungsmehrheit zurück

Regierungsratswahlen 2018

Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern steigen gemeinsam mit 4 Kandidaturen, davon eine aus dem Berner Jura, in die Wahlen. Die Strategie wurde von der SP-Geschäftsleitung und dem Vorstand der Grünen vereinbart. Das letzte Wort haben die jeweiligen Parteitage, welche auch die Kandidierenden nominieren.

Auf einer gemeinsamen Liste werden 3 SozialdemokratInnen, davon eine Kandidatur aus dem Berner Jura, sowie eine Vertretung der Grünen sein. Damit knüpfen die Parteien an die erfolgreichen Wahlen von 2006, 2010 und 2014 an, als es in dieser Konstellation gelang, die Mehrheit zu gewinnen und zu erhalten. Für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit den Mitte-Parteien sind die beiden Parteien offen.

SP und Grüne wollen mit dem Erhalt der bisherigen drei Sitze und der Rückeroberung des Jura-Sitzes wieder eine andere Regierungspolitik erwirken. Eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und den Kanton ökologisch und nachhaltig entwickelt und fördert. Die staatlichen Dienstleistungen in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der sozialen Sicherheit oder im öffentlichen Verkehr sollen erhalten und gestärkt werden.

Eine Kehrtwende ist dringend nötig. Seit Juli 2016 ist ein deutlicher Rechtsrutsch zu verzeichnen im Kanton Bern. Die neue bürgerliche Regierungsmehrheit hält trotz des USR III-Neins an Unternehmenssteuersenkungen fest und lanciert im Gegenzug ein immenses Abbauprogramm von 250 bis 300 Millionen. SP und Grüne wollen eine Politik des Aufbruchs statt des Abbaus, mit zukunftsträchtigen Projekten statt einer Abwärtsspirale. Die beiden Parteien sind überzeugt, dass die aktuelle Politik nicht getragen wird von der Mehrheit der Bevölkerung. Das zeigten das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen sowie die wuchtige Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III.