Medienmitteilung: Chance verpasst – Bern sagt äusserst knapp Nein zum Energiegesetz

Medienmitteilung

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern haben die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes abgelehnt. Eine sehr knappe Mehrheit hat sich gegen den von Regierung, Parlament und einem Grossteil der Parteien vorgeschlagenen Weg in eine erneuerbare Energiezukunft entschieden. Bern verharrt damit im fossilen Zeitalter und verpasst die Chance, den globalen Trend Richtung Energiewende aktiv mitzugestalten. Die Grünen Kanton Bern nehmen den Volksentscheid mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Schritte für den Klimaschutz sind dringend nötig.

Der Kanton Bern hat mit 50.6 Prozent die Teilrevision des Energiegesetzes mit 3000 Stimmen Differenz knapp abgelehnt. Trotz einer breiten Unterstützung hat sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten von der Angstkampagne der Gegner verunsichern lassen. Der Entscheid isoliert den Kanton Bern und schadet dem Gewerbe, der Umwelt, verantwortungsvollen Mieterinnen und Eigentümern sowie ambitionierten Städten und Gemeinden. Denn die internationale Stossrichtung ist klar: Weltweit wird der Umbau der Energiesysteme vorangetrieben mit dem Ziel, die CO2-Emissionen zu reduzieren und unser Klima zu schützen.

Die Teilrevision des Energiegesetzes ist eine Folge des Volksentscheides auf nationaler Ebene. Die Schweizer Bevölkerung hat 2017 klar JA gesagt zur Energiewende. Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Obwalden und Luzern haben den Schritt in die richtige Richtung bereits getan. Bern hat diese Chance verpasst. Das schadet dem Gewerbe, das dringend auf stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen ist. Auch Hauseigentümer- und Mieterschaft werden weiterhin unter schwankenden Ölpreisen leiden statt von günstigeren erneuerbaren Heizsystemen zu profizieren. Am meisten jedoch leidet das Klima, denn die Schäden können nicht rückgängig gemacht werden.

Der Kanton Bern muss trotzdem seine Verantwortung in der Klimapolitik wahrnehmen. Andere Schritte auf kantonaler wie nationaler Ebene sind dringend nötig. So zum Beispiel die umweltgerechte Besteuerung der Mobilität wie sie mit der Flugverkehrsabgabe vorgesehen ist und der Verankerung des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung (Gletscherinitiative). Auf kantonaler Ebene sind diverse grüne Vorstösse hängig. So soll der Regierungsrat einen Masterplan zur Dekarbonisierung erarbeiten, eine E-Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte definieren, und die Motorfahrzeugbesteuerung verursachergerecht gestalten.

Augenmass bei der Umsetzung des neuen Polizeigesetzes notwendig

Die Grünen bedauern die Annahme des Polizeigesetzes, da es sich teilweise um grundrechtlich heikle Artikel handelt. Die Grünen verlangen von den Behörden eine Umsetzung mit Augenmass und Verhältnismässigkeit. Dies insbesondere auch bei der möglichen Überwälzung von Einsatzkosten bei Veranstaltungen. Sehr kritisch werden die Grünen allfällige Anwendungen der neuen Bestimmungen gegenüber Fahrenden beobachten.