Medienmitteilung: Eindämmung des interkantonalen Steuerwettbewerbs nötig

Abstimmung über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Die GRÜNEN Kanton Bern fordern, dass in Zukunft der interkantonale Steuerwettbewerb eingedämmt wird und dass der Regierungsrat eine Allianz für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern auf nationaler Ebene aufbaut. Ein entsprechender dringlicher Vorstoss wird in der Junisession im Grossen Rat eingereicht.

Die GRÜNEN Kanton Bern bedauern das klare Abstimmungsresultat. Besonders bedauern die GRÜNEN, dass mit dem Ja zur STAF-Vorlage der unfaire Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und das für die ärmsten Länder verheerende Steuerdumping fortgesetzt werden. Nachdem sich auch Stimmen aus den Städten gemeldet haben, welche eine Einschränkung des Steuerwettbewerbes unter den Kantone fordern, besteht hier Handlungsbedarf.

Die GRÜNEN Kanton Bern fordern, dass in Zukunft der interkantonale Steuerwettbewerb eingedämmt wird und dass der Regierungsrat eine Allianz für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern auf nationaler Ebene aufbaut. Dazu braucht es unter Einbezug von ExpertInnen einen Vorschlag für eine materielle Harmonisierung mit dem Ziel den Steuerwettbewerb mittels eines neuen Bandbreitenmodells einzuschränken. Um die Interessen des Kantons Bern besser vertreten zu können, braucht es eine Allianz mit interessierten Kantonen und auch der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren KSFD. Ein entsprechender dringlicher Vorstoss wird in der Junisession im Grossen Rat eingereicht.

Die GRÜNEN Kanton Bern werden ihr Engagement für Steuergerechtigkeit und solide finanzierte öffentliche Dienstleistungen fortsetzen. Bedauerlicherweise hat sich eine millionenschwere Wirtschaftskampagne durchgesetzt. Die Dimension dieser Kampagne und ihre intransparente Finanzierung werfen grundsätzliche Fragen auf über die einseitige Meinungsbildung in der direkten Demokratie.

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